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Serben blockieren Verbot von Holocaust-Leugnung

Serbische Abgeordnete im Vertreterhaus des bosnischen Parlaments haben am Mittwochabend einen Gesetzesentwurf gestoppt, mit dem die Leugnung oder Rechtfertigung des Holocausts, Genozids und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verboten werden sollen.

Gegen das Gesetz stimmten elf bosnisch-serbische Abgeordnete, meldeten Medien. Das Gesetz erhielt im 42-Sitze-Vertreterhaus dadurch nicht auch die notwendige Unterstützung der Abgeordneten aus der Republika Srpska.

Entsprechend der komplizierten parlamentarischen Geschäftsordnung sind für Entscheidungen die Stimmen von je einem Drittel der anwesenden Abgeordneten aus beiden bosnischen Entitäten – der bosniakisch-kroatischen Föderation und der Republika Srpska – nötig.

Nach den Worten bosnisch-serbischer Abgeordneter sei der Gesetzesentwurf von mangelnder Qualität gewesen. Auch würden sie sich für eine entsprechende Abänderung des Strafgesetzbuches einsetzen, erläuterte Lazar Prodanovic, ein Abgeordneter des bosnisch-serbischen regierenden Bundes der Unabhängigen Sozialdemokraten (SDSN) den Standpunkt der serbischen Ethnie.

Der Internationale Gerichtshof stellte im Vorjahr in seiner Entscheidung aufgrund einer Klage Bosniens gegen Serbien fest, dass in der ostbosnischen Enklave Srebrenica, wo von Truppen der bosnischen Serben im Sommer 1995 rund 8.000 Bosniaken ermordet worden waren, ein Genozid verübt worden war. Wegen des Genozids waren vor dem UNO-Kriegsverbrechertribunal auch der ehemalige Präsident der bosnisch-serbischen Republik, Radovan Karadzic, und der ehemalige Militärchef der bosnischen Serben, Ratko Mladic, sowie einige andere hohe Offiziere der ehemaligen bosnisch-serbischen Truppen angeklagt worden.

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