Senkung der Schienenmaut in Österreich angekündigt
Zur Verwirklichung ist allerdings noch eine europarechtliche Grundlage erforderlich. Weiters soll die Güterverkehrstochter der Staatsbahn ÖBB, die ÖBB Rail Cargo, mit 61 Mio. Euro Eigenkapitalzuschuss unterstützt werden.
Verkehrsministerium will Schienengüterverkehr unterstützen
"Wir haben in der Coronakrise gesehen, wie bedeutend eine funktionierende Versorgung mit Gütern ist. Gerade die Bahn hat bewiesen: Wir können uns auch in der Krise auf sie verlassen", sagt Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) in einer Aussendung. "Jetzt - am Weg aus der Krise - wollen wir diese Sicherheit unterstützen. Deshalb werden wir die Schienenmaut absenken." Diese Maßnahme werde allen Güterbahnen nutzen. Die EU-Kommission arbeitet derzeit an der europarechtlichen Grundlage, der nächste zuständige Rat findet im September statt.
Für das Inkrafttreten der niedrigeren Schienenmaut ist neben der rechtlichen Grundlage einer Verordnung auch eine beihilfenrechtliche Genehmigung der EU erforderlich. Eine Absenkung der Maut könnte schon im Herbst passieren, hieß es auf APA-Anfrage aus dem Ministerium.
Gütertransport mit Bahn wichtige Maßnahme für Klimaschutz
Auch für den Klimaschutz sei eine Verlagerung des Gütertransports auf die Bahn eine wichtige Maßnahme, führt Gewessler aus: "Der Verkehr ist das große Sorgenkind in unserer Klimabilanz. Überall dort, wo wir den Transport auf die Schiene verlagern können, werden wir das tun. Mit der geplanten Senkung der Schienenmaut sorgen wir für bessere Konkurrenzfähigkeit gegenüber den Lkws auf der Straße und schützen damit unser Klima."
Zusätzlich sei als "substanzstärkende Maßnahme" auch ein Eigenkapitalzuschuss an die ÖBB-Tochter Rail Cargo Austria in der Höhe von 61 Millionen Euro geplant. Dies soll in den nächsten Monaten passieren, hieß es dazu aus dem Ministerium.
WKO-FV Schienenbahnen begrüßt geplante Schienenmaut-Absenkung
Die angekündigte Absenkung der Schienenmaut wird vom verantwortlichen Fachverband der Schienenbahnen in der Wirtschaftskammer begrüßt, denn die Folgen der Krise würden die Unternehmen im Schienengüterverkehr massiv treffen. Fachverbands-Obmann Thomas Scheiber forderte in einer Aussendung am Samstag aber weitere Maßnahmen.
"Viele unserer Mitgliedsunternehmen leiden enorm unter dem Mengenrückgang und der hohen Kostenlast und sind teilweise existenziell bedroht. Das Gütertransportvolumen auf der Schiene ist seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie europaweit um mehr als 25 Prozent gesunken und wird laut Prognosen für Österreich und Europa erst 2024 das Niveau vor der Krise erreichen."
Für den Fachverband ist das Vorhaben Gewesslers ein wichtiger erster Schritt zur Krisenhilfe. Um eine optimale Wirkung für Krisenbewältigung und Klimaschutz zu erreichen, gelte es, den europarechtlich möglichen Rahmen umfassend auszuschöpfen und die Mautsenkung zeitlich nicht zu befristen. "Die Absenkung der Schienenmaut muss für Güterzugfahrten dauerhaft zumindest 50% betragen, nur so können wir der aktuell laufenden Rückverlagerung von Transporten auf die Straße entgegenwirken", so Scheiber.
Weitere Maßnahmen nach Krisenhilfe gefordert
Der Fachverband fordert zudem weitere Maßnahmen, um nach der Krisenhilfe einen positiven Verlagerungseffekt zur CO2-armen Schiene zu erreichen. Dazu zählen ein Fixkostenzuschusses für den Güterverkehr ab einem Umsatzrückgang von 25 Prozent, die Befreiung des Bahnstroms von der Elektrizitätsabgabe beim Bezug aus erneuerbaren Energieträgern sowie die Erhöhung der Schienengüterverkehrsförderung um 50 Prozent.
(APA/Red)
