Bereits 2006 wurde unter Einbeziehung der Währinger Bezirksvorstehung, die sich in der Causa Semmelweis-Areal übergangen sieht, ein neuer Flächenwidmungsplan erarbeitet. In der Gemeinderatssitzung am Mittwoch betonte SPÖ-Gemeinderat Fritz Strobl, dass in diesem Zusammenhang drei wichtige Punkte festgelegt worden seien: “Erstens der offene Zugang (Durchwegungen), zweitens eine Einschränkung der ober- und unterirdischen bebaubaren Fläche und drittens die Errichtung eines Spielplatzes und Kindergarten.” Nicht der Gewinn, der mit einem Verkauf des Areals erzielt werden könnte, müsse im Mittelpunkt der Diskussion stehen, sondern die Nutzung.
Opposition sieht in dem Verkauf des Areals “Grundstückschacherei”
“Der Verkauf eines circa 8.000 qm großen Grundstücks auf dem Semmelweis-Areal reiht sich nahtlos in die Liste der Grundstücksschacherei der Stadt Wien ein. Mit dem einzigen Unterschied, dass es sich mittlerweile um eine rot-grüne Packelei handelt”, kommentierte der ÖVP-Gemeinderat Alexander Neuhuber denVerkauf. Es habe keinerlei Ausschreibung gegeben und der Zuschlag sei direkt an den ersten Bieter erteilt worden. Entsprechend sei nicht versucht worden, einen höheren Verkaufspreis zu erzielen.
Bürgerbeteiligungsverfahren gefordert
Die ÖVP fordert nun ein Bürgerbeteiligungsverfahren, um über den Verkauf und die Nutzung des Areals abzustimmen. Im 18. Bezirk setze man grundsätzlich auf Bürgerbeteiligungsverfahren und sei bisher auch “immer gut damit gefahren”, meinte Harald Ebner von der Bezirksvorstehung vor einigen Wochen im Gespräch mit VIENNA.AT. Auch die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, also die Einführung des Parkpickerls, wurde mittels Bürgerbeteilgungsverfahren verhindert.
Auch privates Musikgymnasium wird kritisiert
Die auf dem Areal der Semmelweis-Klinik geplante Musikschule “Amadeus” sorgt für allem für Kritik von der FPÖ. Die Kosten für einen Schulbesuch dort wurden mit 15.000 bis 30.000 Euro pro Jahr veranschlagt. Ein Antrag der FPÖ, mindestens 10 Prozent der Schulplätze durch Stipendien der Gemeinde Wien für weniger wohlhabende Familien zu finanzieren, wurde abgelehnt. “Offensichtlich will die Stadtregierung die Kluft zwischen Arm und Reich weiterhin bestehen sehen oder sogar noch vergrößern, wenn sie nur Kinder von “Reich und Schön” in die Semmelweis-Musikschule lassen will”, so Udo Guggenbichler von der FPÖ Währing.