Semmelweis-Areal in Wien-Döbling: Vassilakou kündigt Bausperre an

Das Semmelweis-Areal soll für Bildungszwecke zur Verfügung gestellt werde.
Das Semmelweis-Areal soll für Bildungszwecke zur Verfügung gestellt werde. ©APA/HERBERT NEUBAUER
Bei der Aufregung rund um das Semmelweis-Areal will Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou Ruhe reinbringen. Mit einer Bausperre für das Gebiet soll die Nutzung für Bildungszwecke sichergestellt werden.
Opposition fordert Aufklärung
Privatschule bleibt

Das Semmelweis-Areal sorgt derzeit nicht zuletzt im Zusammenhang mit der am Standort befindlichen Privatmusikschule “Amadeus Vienna” für Schlagzeilen. Die Opposition vermutet Ungereimtheiten bei den damit verbundenen Liegenschaftsverkäufen, die unter Wert erfolgt seien. Außerdem steht angeblich eine Räumungsklage gegen die in drei Pavillons untergebrachte Musikschule im Raum, dabei soll es um nicht bezahlte Rechnungen bzw. Zinsen gehen.

Gemeinderat will Bausperre verhängen

Nicht zuletzt wegen der möglichen Räumung sieht Vassilakou Handlungsbedarf. “Das ursprüngliche Ziel im Jahr 2012 war, die Nutzung durch eine Bildungseinrichtung sicherzustellen. Dieses Ziel ist nun in Gefahr, da der aufrechte Vertrag mit der Stadt Wien möglicherweise außer Kraft gesetzt wird. Das zwingt mich dazu, für Sicherheit zu sorgen und zu handeln”, betonte die Stadträtin. Die Bausperre, die mit der SPÖ akkordiert sei und durch einen Beschluss im Gemeinderat im September in Kraft treten soll, gelte für drei Jahre.

Semmelweis-Areal für Bildungszwecke

In diesem Zeitraum soll der Magistrat einen neuen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan erarbeiten. Das Ziel: Das Areal soll nachhaltig für die Nutzung für Bildungszwecke gewidmet werden. “Damit entziehen wir das Semmelweis-Areal dem spekulativen Markt”, argumentierte Vassilakou.

Zum Hintergrund: Derzeit ist die Fläche eigentlich als Wohngebiet gewidmet. Die Nutzung durch eine Bildungseinrichtung ist nur vertraglich geregelt. Die Befürchtung: Sollte es tatsächlich zu einer Räumung kommen, könnte dieser Vertrag unwirksam werden und damit der Weg für den Bau gewinnbringender freifinanzierter Wohnungen geebnet werden.

Keine Räumungsklage gegen Schule am Semmelweis-Areal anhängig

In der Causa Semmelweis-Areal hat man seitens der Schule am Freitag einmal mehr versichert, dass deren Fortbestand bzw. Betrieb keineswegs gefährdet sei. Es sei auch keine Räumungsklage anhängig, betonte Stefan Weishaupt von der Kanzlei Wolf Theiss, die die Einrichtung rechtlich vertritt, im APA-Gespräch. Offenbar würden hier in der öffentlichen Debatte Dinge vermischt.

“Man muss zwischen der Mieterin und der Vermieterin unterscheiden”, erklärte Weishaupt. Mieterin sei die private “Amadeus International School”. Diese habe aufrechte Verträge mit der Liegenschaftseigentümerin, die als “Amadeus Vienna Campus Eigentümergesellschaft m.b.H” firmiert. Letztere habe offenbar finanzielle Probleme. Das habe aber nichts mit der Schule bzw. dem Schulbetrieb selbst zu tun. Hier gebe es keinerlei Mietrückstände oder Ähnliches, versicherte der Anwalt.

Und Weishaupt erläuterte, dass keine Räumungsklage gegen die Schule im Raum stehe, sondern eine Zwangsversteigerung, die die Liegenschaftseigentümerin betreffen würde. Konkretes könne er dazu aber nicht sagen, so der Anwalt – denn: “Wir vertreten nur die Schule.” Sollte es aber tatsächlich zu einer Versteigerung kommen, habe dies trotzdem keinen Einfluss auf die Schule selbst, da es aufrechte Verträge gebe.

Ludwig bei Aufregung um Semmelweis-Areal “nichts Neues erkennen”

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kann unterdessen der Aufregung rund um das Semmelweis-Areal nicht allzu viel abgewinnen. “Ich kann in dieser Debatte nichts Neues erkennen”, sagte der Stadtchef am Rande der Pressekonferenz zur Wahl des neuen SPÖ-Wien-Klubchefs am Freitag: “Wir haben dieses Thema im Gemeinderat und in der Öffentlichkeit schon rauf und runter diskutiert.”

Insofern erwarte er sich auch keine neuen Aspekte im Zuge des für den späteren Vormittag angesetzten Sonder-Gemeinderats zum Thema. Nicht grenzenlos begeistert dürfte Ludwig auch von der Bausperre über das Areal sein, die Planungsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) gegenüber der APA angekündigt hatte. Eine solche sei zwar ein “legitimes Mittel, wenn es notwendig ist”. Nachsatz: Er hätte eine Bausperre zum jetzigen Zeitpunkt nicht verhängt.

Der “Kurier” berichtete am Freitag indes, dass die im Raum stehende Zwangsversteigerung der Liegenschaft abgewendet sein könnte. Laut dem Bericht zeichnet sich eine Einigung zwischen den Pavillon-Eigentümern und Gläubigern ab.

Schlagabtausch im Wiener Gemeinderat

Der Wiener Gemeinderat hat sich am Freitag zu einer Sondersitzung zur Causa Semmelweis-Areal getroffen. FPÖ, ÖVP und NEOS verlangten Aufklärung in Bezug auf die 2012 erfolgten Liegenschaftsverkäufe am Areal, SPÖ und Grüne verteidigten diese. Die von Planungsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) verhängte Bausperre wurde allgemein begrüßt, die Opposition kritisierte aber, dass sie zu spät erfolge.

(APA/red)

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