Der Sprecher der Finanzbehörde in Feldkirch, Franz Füchsl, erklärte gegenüber dem ORF Vorarlberg, dass es sich um Einzelfälle handle. Die Zahl der in den vergangenen Tagen eingebrachten Selbstanzeigen liege im einstelligen Bereich. Füchsl rechnete damit, dass in den nächsten Tagen weitere Selbstanzeigen eintreffen werden.
Laut Füchsl werden die Selbstanzeigen nun geprüft und ausgewertet. Da die Finanzbehörden von sich aus noch keine Ermittlungen eingeleitet hätten, sei nach wie vor Straffreiheit gegeben. Über die weitere Vorgangsweise entscheide das Finanzministerium.
Nach APA-Informationen sollen sich auf der Liechtensteiner Steuer-Datei, die dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) zugespielt worden war, “viele” Österreicher befinden. Laut Staatsanwaltschaft Wien ist derzeit noch nicht bekannt, ob und wie viele Österreicher auf dieser Liechtenstein-Datei erwähnt sind, und um welche Geldbeträge es für österreichische Verfahren gehen könnte. Steuerfahnder seien in diesen Tagen unterwegs nach Deutschland, um sich vor Ort Informationen von den deutschen Behörden zu beschaffen.
Neuigkeiten in der Steueraffäre
Dem Finanzministerium in Berlin ist einem Bericht zufolge eine DVD mit weiteren Daten deutscher Kunden bei einer liechtensteinischen Bank angeboten worden. Das Material sei von den Anwälten des wegen Erpressung inhaftierten Michael F. offeriert worden, meldete das ARD-Magazin “Panorama” am Donnerstagabend unter Berufung auf das Ministerium.
Dem Bericht zufolge sollen auf der DVD Kontodaten mit einem Volumen von mehr als 4 Mrd. Euro gespeichert sein. Dabei soll es sich um Informationen von mehr als 2.000 Bankkunden handeln, die ihr Geld in Liechtenstein anlegten. Eine Sprecherin des Ministeriums habe das Angebot bestätigt. Es sei aber nicht zu einer Übergabe gekommen. Das Ministerium habe die Anwälte an die Steuerfahndung Wuppertal verwiesen, berichtete “Panorama”. Die Steuerfahnder aus Wuppertal sind zusammen mit der Staatsanwaltschaft Bochum federführend bei den Ermittlungen.
Die Staatsanwaltschaft Rostock erhob Ende Februar Anklage gegen vier Männer wegen Erpressung der Liechtensteinischen Landesbank (LLB). Die Männer sind der Erpressung in besonders schweren Fällen verdächtig. Sie sollen sich im Mai 2005 mindestens 2.325 Kontenbelege, die zuvor der LLB von einem Bankmitarbeiter gestohlen wurden, verschafft haben, um sie erpresserisch zu verwerten. Michael F. ist einer der Verdächtigen.
