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Sechs Schöffen im Häusle-Müllprozess

Häusle muss sich ab Anfang Oktober vor Gericht verantworten.
Häusle muss sich ab Anfang Oktober vor Gericht verantworten. ©VOL.AT/Rauch
Strafprozess beginnt am 1. Oktober und soll 20 Verhandlungstage lang dauern. Deshalb wurden zusätzlich zu den zwei Hauptschöffen vorsorglich vier Ersatzschöffen ausgewählt.

Von Seff Dünser/NEUE

Vorarlbergs bislang größter Umweltstrafprozess macht im Vorfeld besondere Maßnahmen erforderlich. So wurden für das lange Verfahren gleich vier Ersatzschöffen bestellt, zudem wurde eigens ein Zivilrichter zum Strafrichter umfunktioniert.

Am 1. Oktober beginnt am Landesgericht Feldkirch der Häusle-Prozess um die Auswirkungen von illegal vergrabenem Müll. Richter Andreas Böhler hat als Vorsitzender des Schöffensenats bislang 20 Verhandlungstage angesetzt. Das Urteil soll Ende November verkündet werden. Dafür werden jeweils zwei Berufs- und Laienrichter benötigt.

Um allfällige Ausfälle während der langen Verfahrensdauer durch Krankheiten oder andere Hinderungsgründe kompensieren zu können, wurden in der vergangenen Woche bei einer Informationsveranstaltung für Häusle-Schöffen am Landesgericht sechs Schöffen bestimmt. Das teilte auf Anfrage Gerichtssprecher Norbert Stütler mit.

13 Bürger seien als Schöffen beim Einführungsgespräch mit den Berufsrichtern im Landesgericht anwesend gewesen, sagte Stütler. Von ihnen seien letztendlich sechs Bürger als Laienrichter für die vielen Verhandlungstage ausgewählt worden. Zwei von ihnen sind Hauptschöffen und vier Ersatzschöffen. Über das Urteil werden letztendlich zwei Berufsrichter und zwei Schöffen beraten.

Geschäftsordnung geändert

Um nicht einen zweiten Strafrichter für das langwierige Verfahren abziehen zu müssen, wurde am Landesgericht extra die Geschäftsordnung geändert. So wurde möglich, dass der erfahrene Zivilrichter Guntram Fischer vom Rechtsmittelsenat des Landesgerichts in Zivilverfahren im Strafprozess als Beisitzer fungieren kann.

Der Schöffensenat hat diese Vorwürfe zu beurteilen: Über Jahre hinweg wurden vom Lustenauer Recyclingunternehmen Häusle offenbar tonnenweise mit Plastik verunreinigte Abfälle illegal vergraben. Dadurch wurden Grundwasser und Böden stellenweise für eine lange Zeit verunreinigt, heißt es in der Anklageschrift. Zudem wurden dabei laut Anklage 1,8 Millionen Euro an Abgaben hinterzogen. Denn das Unternehmen habe sich Altlastenbeiträge für deponierte Abfälle erspart.

Angeklagt wurden zehn ehemalige Häusle-Mitarbeiter und das Unternehmen – wegen der Verbrechen der vorsätzlichen Beeinträchtigung der Umwelt und/oder der Vergehen der Abgabenhinterziehung. Allein für die Einvernahmen der Angeklagten aus verschiedenen Führungsebenen sind die ersten elf Verhandlungstage vorgesehen.

(Red.)

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