Schweiz würde Putin bei Ukraine-Konferenz "Immunität" garantieren

Der Schweizer Bundesrat habe im vergangenen Jahr die Regeln für solche Fälle verabschiedet, sagte Cassis am Dienstag in Bern. Genf steht als möglicher Austragungsort für ein mögliches Gipfeltreffen im Raum.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor die Schweizer Stadt als Standort für ein mögliches Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem russischen Staatschef Wladimir Putin ins Spiel gebracht. "Es wird ein neutrales Land sein, vielleicht die Schweiz, ich plädiere für Genf, oder ein anderes Land", sagte Macron in einem am Dienstag ausgestrahlten Interview mit dem französischen TV-Sender LCI. Das Treffen solle in Europa stattfinden. Wegen des Vorwurfs der Zwangsverschleppung ukrainischer Kinder hatte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im März 2023 einen Haftbefehl gegen den Kremlchef ausgestellt.

Hinsichtlich möglicher Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland hielt sich Macron mit einem Urteil zurück. Es sei an Kiew, dies zu entscheiden. Jedoch sei bei der Anerkennung besetzter Gebiete Vorsicht geboten. Wenn Staaten denken, "wir können Gebiete mit Gewalt einnehmen", dann öffne das "die Büchse der Pandora".

Italien unterstützt Genf als Ort für Friedensgespräche

Italien unterstützt Genf als Ort für die Ukraine-Friedensgespräche. "Italien befürwortet Genf als Austragungsort, da die Schweiz immer für den Aufbau des Friedens gearbeitet hat", erklärte Italiens Außenminister Antonio Tajani bei einem Besuch in Bern am Dienstag. "Das Treffen in Washington ist ein Schritt in Richtung Frieden. Es gibt noch viel zu tun, aber ich halte die Entscheidung für vielversprechend, ein direktes Gespräch zwischen Putin und Selenskyj zu führen, das dann unter Einbeziehung von US-Präsident Donald Trump erweitert wird. Das gibt Anlass zur Hoffnung, dass der Krieg bis Ende des Jahres beendet werden kann", so Tajani. Positiv sei auch die starke europäische Präsenz bei den Gesprächen.

Lawrow: Gipfel müsste gründlich vorbereitet werden

Russland hat ein mögliches Gipfeltreffen zur Beendigung des Ukraine-Krieges an eine gründliche Vorbereitung gebunden. Jegliche Kontakte unter Beteiligung von Staats- und Regierungschefs müssten mit größter Gründlichkeit geplant werden, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag dem staatlichen Fernsehsender Rossija-24. "Der entscheidende Punkt ist, dass diese Formate nicht um der Medienberichterstattung oder der Abendsendungen willen verfolgt werden." Russland sei weiterhin um eine Lösung des Konflikts bemüht, sowohl in bilateralen als auch in trilateralen Formaten, sagte Lawrow.

Lawrow lobte zudem die Haltung Trumps. Beim Gipfeltreffen der beiden Präsidenten am vergangenen Freitag in Alaska sei klar geworden, dass der US-Präsident und sein Team aufrichtig ein Ergebnis anstrebten, das langfristig, nachhaltig und verlässlich sei. Diese konstruktive Haltung der USA stellte Lawrow der Position Europas gegenüber. Die Europäer hätten bei jeder Gelegenheit nur auf einen Waffenstillstand bestanden, um danach die Ukraine weiter mit Waffen zu versorgen, sagte Lawrow.

(APA)