Schwarz-Blau in OÖ: Regierungsprogramm präsentiert

Schwarz-Blau II in OÖ: Keine Impfpflicht, strenge Integrationspolitik.
Schwarz-Blau II in OÖ: Keine Impfpflicht, strenge Integrationspolitik. ©APA/FOTOKERSCHI.AT/ANTONIO BAYER
Am Donnerstag wurde das 43-seitige Regierungsprogramm von Schwarz-Blau II. in Oberösterreich von LH Thomas Stelzer (ÖVP) und LHStv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) vorgestellt.

In Sachen Corona will man keine Impfpflicht sondern "die Information rund um die Impfung vorantreiben", um die Quote zu erhöhen. Bei der Integration will man den restriktiven Kurs fortsetzen. Dem Klima ist kein eigenes Kapitel gewidmet, es ist Querschnittsmaterie.

Das Regierungsprogramm von Schwarz-Blau II in OÖ

Schwarz-Blau bekenne sich zu einer "Fortführung einer restriktiven Migrationspolitik", machten beide in der Pressekonferenz klar. So ist geplant, weitere Landesleistungen an Deutschkenntnisse zu koppeln. Zudem ist ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr bei Deutschdefiziten vorgesehen sowie eine Transparenz-Studie zu Moscheen in Oberösterreich. Weiters beinhaltet das Programm ein "konsequentes Vorgehen gegen Online-Radikalisierung".

Weiters versprachen Stelzer und Haimbuchner, das Angebot der Kinderbetreuung auszubauen. Sowohl mehr Plätze für unter Dreijährige als auch ein Ausdehnen der Öffnungszeiten stellten sie in Aussicht. Auch wenn im Programm keine näheren Angaben zu finden sind, meinte der LH auf Nachfrage, dass die "Kinderbetreuung im Budget einen Schwerpunkt" darstelle. Was die Budgetpolitik betreffe, werde das Land aufgrund von Corona in den nächsten Jahren nicht sofort zur Nullschulden-Politik zurückkehren können. Die Losung laute jetzt eher: "Chancen statt Schulden", so Stelzer.

Er sowie sein blauer Stellvertreter wollen in den kommenden "schwierigen sechs Jahren ein Anker der Stabilität" sein. Schwarz-Blau im Land sehe sich "auch als Kontrapunkt zu manchem, was wir in den letzten Wochen auf Bundesebene erlebt haben", meinte der LH. Haimbuchner wiederum bezeichnete seine Partei als "Trendsetter" aufgrund ihrer Regierungsbeteiligung.

Oberösterreich bekenne sich zu dem Ziel des Bundes, dass Österreich bis 2040 klimaneutral werden soll. Das betreffe den "weiteren Ausbau und weiteres Nutzen der Wasserkraft", kombiniert mit Pumpspeicherkraftwerken, Vorantreiben der Photovoltaik und "wo es geht" der Windkraft. Zudem will man ein Zentrum des Wasserstoffs werden. Allerdings machte Haimbuchner auch klar, dass Oberösterreich als Flächenbundesland die "Straßen als Lebensadern" habe. Auch wenn laut Regierungsprogramm der "Paradigmenwechsel" in Richtung Öffi-Verkehr weiter vorangetrieben werden soll, meinte er, "immer am Boden der Vernunft bleiben" zu müssen.

"Eine Mischung aus Sachverstand und Hausverstand"

Grundsätzlich wolle das Land in der kommenden Legislaturperiode "mit einer Mischung aus Sachverstand und Hausverstand" agieren, erklärte Stelzer die Handlungsprämisse. Dies gelte auch für das Thema Nummer eins Corona. Statt mit Druck die Impfquote zu erhöhen, setzt Schwarz-Blau auf breite Aufklärung und den Ausbau niederschwelliger Impfangebote. So gibt es ein klares Nein zur Impfpflicht von beiden Parteien.

Kritik am neuen Regierungsprogramm kam erwartungsgemäß von den Grünen, der SPÖ und NEOS. Ein weiter wie bisher, war Grundtenor der Parteien. "Das alte Denken wird weitergesponnen, alte Konzepte werden neu verpackt und neu datiert. Oberösterreich müsste zukunfts- und klimafit gemacht werden. Aber statt Gestaltungskraft erhält es einen schalen Aufguss der letzten sechs schwarz-blauen Jahre", befand Grün-Landesrat Stefan Kaineder.

Kritik aus der oberösterreichischen Opposition

Die SPÖ sieht eine "Stillstands-Koalition", die Probleme ignoriere. "Die FPÖ ist der Steigbügelhalter für den türkisen Machtrausch der ÖVP. Jene Themen, die die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher im täglichen Leben betreffen - vom Arbeitsmarkt bis zur Kinderbetreuung - wurden zu wenig berücksichtigt", sagte Landesrätin Birgit Gerstorfer. "Die Landesregierung will weiter gemächlich dahintraben. Ambitioniert oder mutig sind ihre Vorhaben nicht", kritisierte NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer.

Die ÖVP stellt in der nach dem Proporzsystem zusammengesetzten Landesregierung künftig fünf statt bisher vier Mitglieder und hat damit in der Regierung die absolute Mehrheit. Im Landtag braucht sie allerdings einen Partner. Die FPÖ hat nur mehr zwei statt drei Regierungsitze, SPÖ und Grüne sind mit je einem Landesrat bzw. einer Landesrätin vertreten. Allerdings musste die SPÖ das Sozialressort abgeben und betreut nun nur mehr vergleichsweise kleine Bereiche (u.a. Tierschutz, Jugendschutz). Von den Grünen wurde die Integration abgezogen, im Gegenzug erhielt das Grüne Umweltressort zusätzliche Zuständigkeiten im Wasserbereich. Soziales und Integration wurden in einem ÖVP-geführten Ressort unter Wolfgang Hattmannsdorfer zusammengefasst.

(APA/Red)

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