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Schüssel : 50 Mill. Euro bereits akkontiert

Bereits 50 Millionen Euro seien an die Hochwasseropfer geflossen. Rund 30 Millionen Euro sollen wöchentlich folgen, so Bundeskanzler Schüssel.

Bis zur Stunde seien bereits 50 Mill. Euro an Soforthilfe an Opfer der Hochwasser-Katastrophe akkontiert worden, sagte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) am Dienstag beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. Jede Woche würden nun an die 30 Mill. Euro ausgeschüttet.

Laut Meldungen aus den Ländern würde sich der Gesamtschaden dort auf rund fünf Mrd. Euro belaufen, die Wifo-Schätzung liege mit 7,5 Mrd. Euro darüber. Die Schäden im Infrastrukturbereich würden etwa 200 Mill. Euro ausmachen. Er habe das Gefühl, der Wiederaufbau habe aber bereits „voll begonnen“, freute sich Schüssel. Und er glaube, dass man mit dem ersten Hilfspaket in Höhe von 1,5 Mrd. Euro seitens der öffentlichen Hand (Bund und Länder) gut liege, so der Kanzler.

Die Schadensmeldungen laut Ministerrats-Vortrag im Detail:
Niederösterreich gehe von einem Schaden in Höhe von mehr als drei Mrd. Euro aus. Bis jetzt seien 2.000 Schadensmeldungen erledigt worden, dabei sei eine Summe von rund 25 Mill. Euro abgewickelt worden.

Der Vermögensschaden in Oberösterreich werde auf zwei Mrd. Euro geschätzt. Hier seien 3.000 Schadensmeldungen erledigt bzw. akkontiert worden, dabei wurde eine Summe von 28 Mill. Euro abgewickelt. In Salzburg wurden die Schäden von Privaten derzeit mit 100 Mill. Euro, die Schäden der Gemeinden mit 40 bis 50 Mill. Euro und die Schäden des Landes mit zehn Mill. Euro angenommen.

In Sachen Verkehrsinfrastruktur wurden im Bereich des Asfinag-Straßennetzes Schäden in Höhe von fünf Mill. Euro gemeldet. Bei den Länderstraßen erlitt Oberösterreich mit 60 Mill. Euro den größten Schaden, gefolgt von der Steiermark mit 40 Mill. Euro, Niederösterreich mit 25 Mill. Euro und Salzburg mit vier Mill. Euro.

Die Schäden im Bereich der Donau wurden mit drei Mill. Euro beziffert. Diese Summe sei notwendig, um die Schiffbarkeit wiederherzustellen. Erst zu erfassen seien hier die Kosten für weitergehende Maßnahmen wie Absiedelungen.

Die Kosten für die Wiederherstellung im Bereich der Bahn werden auf rund 50 Mill. Euro geschätzt. Ein Großteil der Streckenunterbrechungen sei bereits aufgehoben. Einschränkungen gebe es noch auf den Strecken Hadersdorf am Kamp – Rosenburg, Hadersdorf am Kamp – Etsdorf-Straß, Mauthausen – Perg, Haiding – Aschach a. d. Donau, Aigen Schlägl – Rottenegg sowie Radstadt – Schladming.

Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) hob zudem die Initiativen im Bereich der einzelnen Ressorts hervor. Das Wirtschaftsministerium stelle für die vom Hochwasser geschädigten Unternehmen Hilfsmittel mit einem Gesamtbarwert in Höhe von 100 Mill. Euro zur Verfügung. Damit stehe ein Gesamtkreditvolumen von einer Mrd. Euro für hochwassergeschädigte Betriebe zur Verfügung. Für Kurzarbeitsbeihilfen stünden aus AMS-Mitteln vier Mill. Euro zur Verfügung.

Im Bereich des Sozialressorts wurden einerseits die Bundessozialämter vergangene Woche beauftragt, Ansuchen von behinderten Hochwasseropfern bevorzugt zu behandeln, so Riess-Passer. Außerdem werden für betroffene Familien Mitteln aus dem Familienhärteausgleich zur Verfügung gestellt.

Als Hilfe für betroffene Landwirte werde geprüft, inwiefern bereits vorliegende Förderungsanträge aufrechterhalten und vorgereiht werden können, sagte die Vizekanzlerin. Neu eingelangte Förderungsanträge würden vorgereiht und könnten mit den höchstmöglichen Fördersätzen bedacht werden. Das Bundesheer werde sich so lange an der Beseitigung der Hochwasserschäden beteiligen, als dies notwendig sei. Ähnliches gelte für die Exekutive. Für die Aufräumarbeiten können auch Strafhäftlinge herangezogen werden.

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