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"Schurkenstück": Kickl wettert gegen geplante Corona-Gesetze

Der FPÖ-Klubchef verlangt einen Neustart und droht mit einer Blockade der Corona-Gesetze.
Der FPÖ-Klubchef verlangt einen Neustart und droht mit einer Blockade der Corona-Gesetze. ©APA
Die aktuellen Regierungspläne in Sachen Corona-Gesetze stellen für Herbert Kickl ein "antidemokratisches Schurkenstück" dar. Er ortet eine "Anschlagsserie" auf Grund- und Freiheitsrechte.

Die FPÖ leistet Widerstand gegen die aktuellen Coronagesetzespläne der türkis-grünen Bundesregierung. Klubchef Herbert Kickl ortet darin ein "antidemokratisches Schurkenstück".

In einer Pressekonferenz am Dienstag verlangte er einen kompletten Neustart samt vollständiger Einbindung des Parlaments, andernfalls wolle man die SPÖ für eine achtwöchige Verzögerung durch den Bundesrat gewinnen.

Kickl kritisiert geplante "Anschlagsserie" auf Grundrechte

Die viel kritisierten "Coronaleugner" bereiten Kickl nach eigenen Worten weniger Sorgen als jene "Verfassungsleugner", die für die in den Gesetzesentwürfen geplante "Anschlagsserie" auf Grund- und Freiheitsrechte verantwortlich seien. Zurecht sei in der kurzen Begutachtungsfrist ein politischer und legistischer "Shitstorm" über die Regierung hereingebrochen.

Die ÖVP wolle wohl ihre totalitären Gelüste ausleben, so der freiheitliche Klubchef, und auch die Grünen seien längst nicht mehr als "Grundrechtspaulus" aktiv: "Jetzt wollen sie ganz Österreich unter Hausarrest stellen."

Weiter Generalamnestie für Corona-Strafen gefordert

Heftige Kritik übte Kickl an Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Mit dessen "Privatissimum" für die Klubobleute vom Montag werde man sich nicht abspeisen lassen, es brauche eine "gescheite parlamentarische Gesetzwerdung". Notwendig seien neue Entwürfe, die einer entsprechenden sechswöchigen Begutachtung unterzogen und regulär dem Gesundheitsausschuss des Nationalrats zugewiesen werden müssten. Dort sollten auch Experten eingebunden werden. Eine beschleunigte Behandlung über die Abänderung von bereits im Parlament eingebrachten Antrags-"Trägerraketen" dürfe es nicht geben.

Ähnlich sag das FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak. "Wie ist es möglich, dass so ein Murks das Licht der Öffentlichkeit erblickt und als offizielle Gesetzesvorlage des Ministeriums ausgegeben wird?", fragte er. Zusätzlich verlangte er eine Generalamnestie für nach dem Covid-Maßnahmengesetz bzw. dem Epidemiegesetz Bestrafte. Auch für die Zukunft schwant ihm Übles. Bei der Corona-Ampel drohe "die nächste Wahnsinnigkeit", meinte Kaniak.

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(APA/Red)

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