Schubhäftling in Wien nach Hungerstreik gestorben

Das Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel
Das Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel ©vienna.at
Ein Schubhäftling ist Montag früh im Wiener Polizeianhaltezentrum (PAZ) Hernalser Gürtel nach einem Hungerstreik gestorben. Laut Exekutive befand sich der 20-jährige Inder Gaganpreet Singh K. seit 4. August in Schubhaft.
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Der 20-jährige indische Schubhäftling Gaganpreet Singh K. ist am Montag im Wiener Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel nach mehr als einmonatigem Hungerstreik gestorben. Ein offensichtlicher Zusammenhang zwischen Hungerstreik und Tod konnte nach “derzeitigen ärztlichen Erkenntnissen” nicht gefunden werden, so die Polizei in einer Aussendung. Eine Obduktion, die laut Polizeisprecher Oberstleutnant Johann Golob “im Laufe dieser Woche” stattfindet, soll Klärung bringen.

Laut Golob wurde der Tod gegen 8.00 Uhr festgestellt. Um 7.15 Uhr hatten die Mithäftlinge, wie Gaganpreet Singh K. Inder, Alarm geschlagen, dass der 20-Jährige zusammengebrochen war. Der Amtsarzt sei sofort erschienen, auch ein Notarzt wurde verständigt, so Golob. Reanimationsversuche blieben erfolglos. Um 6.15 Uhr war der Verstorbene laut Jochen Rausch, stellvertretender Chefarzt des Innenministerium, noch munter und ansprechbar: “Er wurde gefragt, ob er frühstücken möchte, was er verneinte.”

“Anhand der eingesehenen und vorliegenden Krankenkartei und Befunde lässt sich vom derzeitigen medizinischen Standpunkt keine eindeutige Todesursache feststellen”, sagte Oberst Rudolf Gollia, Sprecher des Innenministeriums. “Die ärztliche Dokumentation einschließlich aller klinischen Befunde während des Hungerstreikverlaufs zeigte sich unauffällig.”

“Der Hungerstreik verlief an sich komplikationsfrei”, betonte Rausch. “Es war zwischenzeitlich sogar eine Nahrungsaufnahme feststellbar.” Gaganpreet Singh K. habe laut den medizinischen Akten nach mehreren Wochen Gewichtsreduktion über einige Tage hinweg insgesamt drei Kilo zugenommen.

Gaganpreet Singh K. war laut Polizei 2006 illegal eingereist und hatte um Asyl angesucht. Dieses Gesuch sei heuer rechtskräftig abgelehnt worden, der Bescheid sei mit der Ausweisung verbunden gewesen. Der 20-Jährige sei untergetaucht. Aufgegriffen wurde er am 3. August in Floridsdorf, wo er laut Oberst Josef Zinsberger, Leiter der erst Anfang dieses Monats gegründeten Abteilung für fremdenpolizeiliche Maßnahmen und Anhaltevollzug, an einem Verkehrsunfall beteiligt war. Ein Tag später wurde die Schubhaft über ihn verhängt.

“Innerhalb der ersten 24 Stunden wurde er auf Haftfähigkeit untersucht”, sagte Zinsberger. Das sei zwar keine Gesundenuntersuchung, beinhalte aber bestimmte Parameter, die für die Haftfähigkeit wichtig seien. Bei Gaganpreet Singh K. wurden keine Auffälligkeiten festgestellt, “der war gesund, kann man sagen”. Am 7. August trat der 20-Jährige in den Hungerstreik. “Er wurde täglich auf seine Haftfähigkeit untersucht”, betonte der Oberst. Der letzte Check erfolgte am Sonntagvormittag. Dabei habe es keine Auffälligkeiten gegeben, die Haftfähigkeit wurde festgestellt, so Zinsberger.

Der Fall löste zahlreiche Reaktionen aus. Innenministerin Maria Fekter (V) bedauerte den Tod des 20-Jährigen. Der Menschenrechtsbeirat sei bereits informiert. Zwangsernährung sei nicht angeordnet worden, da diese in Österreich nicht erlaubt sei, erläuterte die Ministerin.

Heftige Kritik kam hingegen von den Grünen und NGOs. “Die Liste dieser Vorfälle wird immer länger”, sagte die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun. “Seit Jahren kritisiert der Menschenrechtsbeirat unter anderem die schlechte medizinische Versorgung in der Schubhaft, während Fekters Ministerium untätig bleibt”, so Korun, die auch die geplante Verschärfung des Fremdenrechts kritisierte.

Werner Binnenstein-Bachstein, Geschäftsführer der Caritas der Erzdiözese Wien, sagte: “Mindestens fünf Innenminister haben eine grundlegende Reform der Schubhaft zugesagt, passiert ist bisher wenig bis nichts.” Die Anhaltebedingungen seien nach wie vor vielfach wesentlich schlechter als in der Strafhaft. “Die Empfehlungen des Menschenrechtsbeirates sind endlich bedingungslos umzusetzen”, forderte Binnenstein.

Die Wiener Grünen riefen für Dienstagnachmittag zu einer Gedenkkundgebung für Gaganpreet Singh K. auf, die ab 17.00 Uhr vor dem Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel stattfinden soll. “Asyl in Not”-Obmann Michael Genner kritisierte die Schubhaft insgesamt: “Der Schubhaft liegt kein Urteil, kein Delikt zugrunde.” SOS-Mitmensch sprach von einer “tödlichen Härte” der Schubhaft. Die Koalition würde “seit Jahren die Warnungen von internationalen und nationalen Menschenrechtseinrichtungen” ignorieren.

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