Schröder bekräftigt rasche Hilfe

Schröder verteidigte am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag den Beschluss seiner rot-grünen Regierung, für die Hilfe geplante Steuersenkungen um ein Jahr auf 2004 zu verschieben.

Der Solidaritätsfonds könne nicht wie von den Unions-Parteien gefordert aus dem Bundesbank-Gewinn finanziert werden, weil damit neue Schulden gemacht würden.

Schröder hob hervor, dass die Flut die „schwersten Schäden“ verursacht habe, die Deutschland in seiner Nachkriegs-Geschichte erlitten habe. Die katastrophale Flut habe aber auch „eine unglaubliche Welle von Solidarität“ ausgelöst.

Aus der deutschen Einheit sei angesichts der Jahrhundertflut die Einheit der Deutschen „im Kopf und in den Herzen“ geworden. Der Kanzler dankte den mehr als 50.000 Helfern von Bundeswehr, Bundesgrenzschutz und Technischem Hilfswerk, die bis zur Erschöpfung den Opfern beigestanden seien.

Auf Schröder antwortet der Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber, der ebenfalls eine unverzügliche Hilfe für die Opfer befürwortet. Die konservative Opposition bekräftigte unmittelbar vor der Sondersitzung aber noch, dass sie die Verschiebung der Steuerreform ablehne. Dies wurde mit der gegenwärtigen konjunkturellen Schwäche begründet.

Die Unions-Parteien wollen aber die rot-grünen Pläne nicht blockieren. Sie haben angekündigt, sich im Bundestag der Stimme zu enthalten und sie auch im Bundesrat mit ihrer dortigen Mehrheit nicht abzulehnen.

Die endgültige Entscheidung über den Solidaritäts-Fonds für die Hochwasser-Opfer wird der Bundestag am 12./13. September treffen. Dies wird seine letzten Sitzung vor der Wahl am 22. September sein.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat unterdessen den Weg für weitere kurzfristige Hilfen zum Wiederaufbau in den Hochwasser geschädigten Regionen entlang der Elbe freigemacht.

Der Ausschuss billigte am Donnerstag nach Angaben von Ausschussmitgliedern mit den Stimmen von SPD, Grünen und PDS den von der Regierungskoalition vorgelegten Entwurf für ein Flutopfersolidaritätsgesetz, das die Schaffung des Fonds Aufbauhilfe im Gesamtvolumen von 7,1 Milliarden Euro vorsieht. Zugleich erteilte er die Ermächtigung, im Vorgriff auf das Gesetz, das erst Mitte September in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden soll, bereits kurzfristig Hilfsmittel in einer Gesamthöhe in dreistelliger Millionenhöhe auszuzahlen. Während sich CDU und CSU im Ausschuss der Stimme enthielten, lehnte die FDP den Entwurf ab.