"Schreckenskoalition": SPÖ warnt vor Schwarz-Blau
Schwarz-Blau nach der Nationalratswahl würde "Demokratieabbau" und eine "Zertrümmerung des Sozialstaates" bedeuten, malte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim am Gründonnerstag auf einer Pressekonferenz ein düsteres Szenario.
SPÖ: Gefahr einer autoritären Wende durch Schwarz-Blau groß wie nie
Seltenheim wies darauf hin, dass eine ÖVP-FPÖ-Regierung den Karfreitag als Feiertag für Mitglieder bestimmter Glaubensgemeinschaften streichete, was die "unsoziale Politik" dieser Koalition aufzeige. Dies sei Teil einer Strategie, den Beschäftigten nach und nach weitere Rechte zu entziehen, monierte Seltenheim. Dagegen setze die SPÖ ein klares Zeichen der Ablehnung. Die Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ zeige keinen Respekt gegenüber den Arbeitnehmern, es gebe lediglich "nur Kürzungen und Einschnitte", während lediglich die Ultrareichen Grund zur Hoffnung hätten. SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler stelle eine direkte Alternative dar.
Die Zeichen für eine Neuauflage einer Koalition aus FPÖ und ÖVP verdichteten sich, glaubt Seltenheim. "Wähler, hört die Signale!", meinte er in Anspielung auf "Die Internationale", das Kampflied der sozialistischen Arbeiterbewegung. Es sei der größte politische Auftrag der SPÖ, "diese Schreckenskoalition zu verhindern", erklärte der rote Bundesgeschäftsführer. "Die Gefahr einer autoritären Wende ist so groß wie nie."
ÖVP-Absagen für Koalition mit Kickl-FPÖ für SPÖ unglaubwürdig
Dass prominente Mitglieder der ÖVP beteuern, sie würden keine Allianz mit FPÖ-Leiter Herbert Kickl anstreben, hält Seltenheim der Volkspartei nicht zugute: "Machterhalt und Posten" seien für die ÖVP offensichtlich „wichtiger als Anstand und Moral“. Zudem bildet die ÖVP schon in Niederösterreich, Salzburg und Oberösterreich eine Koalition mit den Freiheitlichen. Weiterhin fand Seltenheim keine lobenden Worte für die ÖVP: Sie verspotte die Justiz und die Freiheit der Presse, rate bedürftigen Kindern zu McDonald's-Burgern und fungiere als "Steigbügelhalter der Rechten und Rechtsextremen". Seltenheim glaubt nicht, dass er damit die Chancen für eine zukünftige Kooperation zunichtemacht: Er ist der Meinung, dass die ÖVP sich "besinnen" wird und ist zuversichtlich, dass der derzeitige ÖVP-Vorsitzende Karl Nehammer nach der Wahl nicht mehr an Verhandlungen teilnehmen wird und ebenso die "Hardliner aus Niederösterreich" nicht länger dominieren werden.
ÖVP-Stocker: Volkspartei hat Koalition mit Kickl ausgeschlossen
Bei der ÖVP ließ man die Anwürfe nicht auf sich sitzen. Die Volkspartei hat die Koalition mit Kickl klar ausgeschlossen - die SPÖ nicht", erklärte Generalsekretär Christian Stocker in einer Aussendung: "Es bleibt ganz klar: Wer einen rechtsextremen Kickl in der Regierung verhindern will, darf sein Vertrauen nicht in andere Extreme setzen. Einziger verbleibender Garant für eine Politik der Mitte ist die Volkspartei."
(APA/Red)