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Schonfrist fürs Sparpaket

Kommt Zeit, kommt Rast: Regierung gönnt sich ein Päuschen.
Kommt Zeit, kommt Rast: Regierung gönnt sich ein Päuschen. ©APA
Das Sparpaket darf sich ein wenig ausruhen. Statt einer kolportierten Einigung schon am heutigen Montag dürfte es noch einige Tage dauern, bis SPÖ und ÖVP ihre Übereinkunft präsentieren.
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Heute lud die Regierungsspitze Länder und Beamte, um auszuloten, was die Betroffenen an Einschnitten akzeptieren würden. Verhandelt wurde auch wieder mit den Seniorenorganisationen. Ein Abschluss lag vorerst nicht in der Luft, so hat die ÖVP ihre Pläne für einen Parteivorstand bereits am heutigen Abend auch wieder verworfen. Nicht unwahrscheinlich ist, dass das Paket erst nächste Woche fertig am Tisch liegt.

“Bereit, wichtige Reformschritte zu gehen”

Angetreten im Bundeskanzleramt sind heute der steirische Landeshauptmann Franz Voves (S) und sein oberösterreichischer Kollege Josef Pühringer (V). Zu besprechen war unter anderem, welchen Modus man bei den Förderungen auswählt. Grundsätzlich will die Regierung, dass man eine Summe festlegt, bis zu der die Länder fördern dürfen, darüber soll nur noch der Bund subventionieren können. Zudem sollen Doppelförderungen vermieden werden.

Allzu konkret wurde man nach der Aussprache nicht, die Regierungsspitze mied die Öffentlichkeit und die Länder begnügten sich damit, freundliche Nasenlöcher zu machen. Man habe nun das wichtige Signal gesetzt, dass die Länder keine Blockierer seien, erklärte Pühringer, auf einen raschen Abschluss hoffend: “Wir sind bereit, wichtige Reformschritte zu gehen”, versicherte der oberösterreichische Landeshauptmann.

Voves erklärte nach der Unterredung, man habe ein sehr konstruktives Gespräch geführt. So sei vereinbart worden, dass der eingeforderte Konsolidierungsbeitrag in der Höhe von 5,2 Mrd. Euro bis 2016 über eine raschere Erfüllung des Stabilitätspaktes erbracht wird, wobei hier auch eine Deckelung der Spitalskostensteigerung mit maximal 3,5 Prozent enthalten sein soll.

Der steirische Landeschef, der derzeit die Landeshauptleutekonferenz anführt, wird nun seine Kollegen über die Details der Besprechung informieren. Allenfalls werden auch noch weitere Landeshauptleute mit der Regierung zusammentreffen. Geplant ist ein Treffen der Landesfinanzreferenten jedenfalls erst für nächste Woche.

Beamten – Entscheidung vertagt, Kritik von Pensionisten

Einige Zeit dauern dürfte es auch noch, bis man mit den Beamten eine Vereinbarung zustande bringt. Denn deren Gewerkschaftschef Fritz Neugebauer urlaubt diese Woche, weshalb heute auch nur seine Stellvertreter mit der Regierung über angedachte Maßnahmen wie einen Arbeitsplatzsicherheitsbetrag, Nulllohnrunden, ausgesetzte Biennalsprünge und Aufnahmestopp zu verhandeln. Dass hierbei tatsächlich eine Verständigung ohne Neugebauer gelingen kann, gilt als ziemlich unwahrscheinlich.

Neuerlich in die Gespräche eingebunden werden auch die Seniorenorganisationen. Vor allem den roten Pensionisten missfallen die von der ÖVP ausgerufenen Verschärfungen etwa bei der Korridorpension oder bei den bevorstehenden Pensionserhöhungen. ÖGB und Arbeiterkammer, die ebenfalls skeptisch bezüglich gröberer Einschnitte sind, wollten sich am Montag vorerst nicht äußern. Ihre Spitze ist bei einem Neujahrsempfang der Arbeitnehmer-Vertreter in Brüssel.

Auch hier gilt es als ausgemachte Sache, dass ein Sparpaket nicht gegen den Widerstand von Gewerkschaft und Kammer durchgesetzt werden soll. Insofern wird die SPÖ jedenfalls rechtzeitig ihre Gremien einberufen, um eine Zustimmung zu den letztlich ausgewählten Maßnahmen vor der öffentlichen Präsentation sicherzustellen. Dass man noch scheitern könnte, glaubt man in der SPÖ nicht: “Wenn man einmal so weit ist, packt man die letzten Meter auch noch”, meinte Infrastrukturministerin Doris Bures (S).

Zu kämpfen haben indes noch die Bauern. Als ziemlich wahrscheinlich gilt mittlerweile, dass die Rückvergütung des Agrar-Diesels fällt. Retten wollen die Agrarier wenigstens die Kfz-Steuerbefreiung für Traktoren und Zugmaschinen.

(APA)

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