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Sparpaket: Vier Jahre länger arbeiten

Sparpaket: SPÖ und ÖVP fanden bereits mehr Belastungsmöglichkeiten als nötig.
Sparpaket: SPÖ und ÖVP fanden bereits mehr Belastungsmöglichkeiten als nötig. ©dpa
(VN) Sparpaket: Befristete Invaliditätspension soll fallen, Korridorpension wird eingeschränkt.

Wenn es gelingt, das durchschnittliche Pensionsantrittsalter in Österreich um nur ein Jahr zu erhöhen, ist schon ein guter Teil der Budgetsanierung gelungen; allein diese Maßnahme würde nämlich 1,2 Milliarden Euro bringen, wie Experten des Finanz- und des Sozialministeriums berechnet haben.
SPÖ und ÖVP bzw. die Ressortchefs Rudolf Hundstorfer (Soziales) und Reinhold Mitterlehner (Wirtschaft) haben in den letzten Wochen alle möglichen Varianten diskutiert; die eine oder andere stieß auf parteiinterne Widerstände. So wollen die Gewerkschafter nichts davon wissen, die Abschläge bei vorzeitigem Pensionsantritt zu erhöhen.

Zwei Maßnahmen liegen vor

Jetzt liegen VN-Informationen zufolge zwei Maßnahmen auf dem Tisch, die in beiden Koalitionsparteien geschluckt werden und daher größte Realisierungschancen haben: die befristete Invaliditätspension soll fallen und der Zugang zur Korridorpension erschwert werden.
Die befristete Invaliditätspension gilt schon lange als Absurdität, wird bei ihr doch angenommen, dass der Bezieher eines Tages wieder zurück ins Erwerbsleben treten kann; in der Praxis kommt das aber so gut wie nie vor: Alle zwei Jahre gibt es zwar eine Kontrolle; nicht einmal gesunden 27-Jährigen wird aber zugemutet, das Pensionistendasein wieder aufzugeben. SPÖ und ÖVP wollen das ändern: Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten kann, kommt in den Krankenstand oder erhält Arbeits- bzw. langfristig Notstandshilfe. Die befristete Invaliditätspension wird parallel dazu gestrichen. Ziel ist schließlich nicht die Frühpension, sondern eine möglichst baldige Rückkehr auf den Arbeitsmarkt.

40 Versicherungsjahre nötig

Um insgesamt vier Jahre soll das durchschnittliche Pensionsantrittsalter (derzeit 58) bis 2020 steigen, so der Wunsch der Koalitionsvertreter. Dazu beitragen soll vor allem auch eine Änderung bei der Korridorpension: Sie ermöglicht es heute, nach mindestens 37,5 Versicherungsjahren bereits mit 62 Jahren in Pension zu gehen. Zwar muss man dabei Abschläge in Höhe von immerhin 2,1 Prozent pro Jahr hinnehmen; weil die Hacklerpension in den nächsten Jahren wegfällt, handelt es sich dabei längerfristig aber um die letzte Frühpensionsform. Daher soll der Zugang erschwert werden: Künftig sollen mindestens 40 Versicherungsjahre erforderlich sein, um sich schon im Alter von 62 Jahren zur Ruhe setzen zu können.

Spitzenverdiener sollen mehr zahlen

Beim Sparen tun sich die Regierungsparteien schwer. Daher ist die Summe, die bis 2016 kumuliert bewegt werden soll, schon einmal von 30 auf 27 Milliarden Euro gesenkt worden; wobei sechs die Länder und 21 Milliarden Euro der Bund bringen soll.
Was die Steuererhöhungen betrifft, so haben SPÖ und ÖVP, die frühestens Ende nächster Woche ein Gesamtpaket präsentieren wollen, bereits mehr als genug Möglichkeiten gefunden.

Reichensteuer: Wer mehr als 150.000 Euro brutto pro Jahr verdient, soll mehr Lohn- oder Einkommenssteuer bezahlen.

Umwidmungsgabe: Wertgewinne, die bei der Umwidmung von Grundstücken von Grün- in Bauland zustande kommen, sollen mit bis zu 25 Prozent besteuert werden. Allein das könnte bis zu 500 Millionen Euro bringen.

Solidarabgabe: Beamte sollen einen „Arbeitsplatz-Sicherheitsbeitrag“ bezahlen müssen.

Pensionsversicherung: Der Pensionsversicherungsbeitrag der Selbstständigen könnte erhöht werden.

Krankenversicherung: Der Krankenversicherungsbeitrag der Pensionisten (5,1 Prozent) soll an jenen von Arbeitern und Angestellten (7,65) angenähert werden.

Pensionssicherungsbeitrag: Beamte in Ruhe müssen einen Pensionssicherungsbeitrag in Höhe von bis zu 3,3 Prozent bezahlen – nach geltendem Gesetz allerdings nur bis Ende des Jahres 2019. Daher soll der Beitrag nun unbefristet verlängert werden.

Spekulationsfrist: Wer eine Immobilie nach mehr als zehn Jahren verkauft, muss den Erlös nicht versteuern. Diese Spekulationsfrist soll nun beseitigt werden.

Mineralölsteuer (MÖSt): Die Rückvergütung der Mineralölsteuer bei Agrardiesel soll gestrichen werden. Die Bauern müssten damit auf rund 50 Millionen Euro verzichten.

Mehrwertsteuer: Die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente (zehn statt 20 Prozent) soll rückgängig gemacht werden. Das brächte 350 Millionen Euro.

Transaktionssteuer: Die Finanztransaktionssteuer soll bereits 2013 kommen.

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