Schon bald mehr Österreicher im EU-Parlament?
Wegen des Brexit steigt die österreichische Abgeordnetenzahl von 18 auf 19. Zwei weitere Mandate könnten die Linkspolitikerin Daniela Platsch in Deutschland und die scheidende NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar in Slowenien holen. 21 EU-Abgeordnete hatte Österreich von 1995 bis 2004, vor der EU-Osterweiterung.
Platsch, politische Geschäftsführerin der außerparlamentarischen österreichischen Linkspartei “Wandel”, tritt als Listenzweite der Partei “Demokratie in Europa” des griechischen Ex-Finanzministers Yanis Varoufakis bei der EU-Wahl in Deutschland an. Für Kleinparteien ist das bevölkerungsreichste EU-Land ein Eldorado, gilt doch keine Sperrklausel bei der Verteilung der insgesamt 96 Mandate.
Drei Österreicher mehr als bisher im EU-Parlament?
Mlinar geht als Spitzenkandidatin der liberalen slowenischen Regierungspartei SAB (Partei von Alenka Bratusek) ins Rennen. Weil Slowenien nur acht Europaabgeordnete stellt, braucht sie zumindest einen Stimmenanteil im hohen einstelligen Prozentbereich, um sich eine weitere Amtszeit im EU-Parlament zu sichern. Bei der Europawahl 2014 hatten acht Prozent der Stimmen für ein Mandat gereicht, weil fast ein Drittel der Stimmen auf Kleinparteien entfielen, die bei der Mandatsverteilung leer ausgingen.
Die Partei von Ex-Regierungschefin Bratusek hatte bei der Parlamentswahl 2018 gut fünf Prozent der Stimmen erreicht. Mlinar will mit ihrer EU-Erfahrung punkten und im Revier der anderen liberalen Parteien wildern, insbesondere der LMS von Regierungschef Marjan Sarec, die Politneulinge nach Brüssel schicken will. Die Bekanntgabe von Mlinars Kandidatur sorgte am Freitag für großes Medienecho in Slowenien, Beobachter sprachen von einem Überraschungscoup der Ex-Regierungschefin Bratusek.
Allerdings wurde gleich auch die Frage nach möglichen Interessenskonflikten der Kärntner Slowenin gestellt. So wies das Nachrichtenportal “insajder.com” darauf hin, dass Mlinar österreichische Staatsbürgerin sei und zählte mehrere Politikbereiche auf, in denen Wien und Ljubljana unterschiedliche Positionen hätten, etwa in der Flüchtlingspolitik oder bezüglich der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien. “Vor 30 Jahren sind wir nach Österreich gefahren, um Jeans, Milka(-Schokolade) und Kaffee einzukaufen, heute importieren wir schon politische ‘Spitzenkandidaten'”, hieß es in dem Artikel ironisch.
(APA/Red)
