Scholz über Putin: "Völlig verzweifelt"
"Kein einziger von Putins Plänen ist aufgegangen", sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Der russische Präsident habe sowohl den Mut der Ukrainer als auch den Willen ihrer europäischen Verbündeten unterschätzt, gemeinsam gegen "Großmachtwahn und Imperialismus" einzustehen. "Das ist die wirkliche Geschichte dieses Jahres 2022", sagte Scholz. Heute stehe Russland so isoliert da, wie nie zuvor.
Der Kanzler warf Putin vor, nun mit einer "furchtbaren und zugleich völlig verzweifelten Strategie der verbrannten Erde" auf seine Erfolglosigkeit im Krieg zu reagieren, indem er die Infrastruktur des Landes angreife. "Aber auch damit kommt Putin nicht durch. Weil die Ukrainerinnen und Ukrainer zusammenstehen und standhalten."
Keine Waffensysteme geliefert
Der Kanzler sagte der Ukraine erneut weitere - auch militärische - Unterstützung zu, solange dies nötig sei. Die Lieferung neuer Waffensysteme versprach er aber nicht. Oppositionsführer Friedrich Merz hält das aber für dringend notwendig. Der CDU/CSU-Fraktionschef forderte von Scholz, der Ukraine die gewünschten Leopard-2-Kampfpanzer und Marder-Schützenpanzer zur Verfügung zu stellen. "Auch fast zehn Monate nach Beginn dieses Krieges verstecken Sie sich immer noch hinter den Nato-Partnern, die angeblich auch nicht liefern wollen. Wir wissen mittlerweile, dass dies falsch ist", sagte Merz. "Es liegt vor allem an Ihnen ganz persönlich, dass die Ukraine diese Hilfe nicht bekommt."
(APA)