In Wien werde die Sozialhilfe im Jahr 2009 um 3,4 Prozent pro Bezugsberechtigten erhöht, unterstrich Wehsely. Insgesamt würden dafür 88,6 Mio. Euro zusätzlich bereitgestellt. Hinzu komme die Verdopplung des Heizkostenzuschusses auf 200 Euro, zusätzlich zur Heizbeihilfe. Überdies gebe es den im April eingeführten Mobilpass, mit dem Sozialhilfebezieher und Mindestpensionisten verbilligt die Wiener Linien benutzen können.
Positiv wertete Wehsely die im neuen Regierungsübereinkommen vereinbarte bedarfsorientierte Mindestsicherung: “Ich halte das für ein sehr wichtiges Instrument im Sinne der Armutssicherung.”
Die Grüne Klubchefin Maria Vassilakou sah diesen Umstand weniger positiv. Die Mindestsicherung sei bereits von der Vorgängerregierung vorgesehen und nicht umgesetzt worden: “So sie nicht kommt, schaffen wir sie doch endlich selbst in Wien.” In einer der reichsten Städte der Welt müsse man auch über die Höhe der Sozialhilfe reden können: “40 Prozent der Wiener Mehrpersonenhaushalte lebt momentan knapp an oder unter der Armutsschwelle.” Vassilakous Partei hatte deshalb am Vorabend den Antrag auf einen Sondergemeinderat eingebracht, der am kommenden Dienstag zum Thema “Armut explodiert in Wien – kalte Weihnachten für tausende Familien und kleine Kinder” stattfinden wird.
FPÖ-Mandatar Gerald Ebinger beklagte, dass die Stadt bei zahlreichen Abgaben und Gebühren wie Wasser oder Kanal Gewinne erwirtschafte, ohne diese an die Armen weiterzugeben. “Arm ist nicht nur, wer in Pappschachteln am Bahnhof schläft, sondern wer am Alltagsleben nicht teilnehmen kann”, so Ebinger. Der Anstieg der Armut sei auch eine Folge von zwei Jahren SPÖ-Sozialminister in der Bundesregierung.
Auch ÖVP-Abgeordnete Ingrid Korosec attackierte die SPÖ-Stadtregierung: “Dass die Sozialmärkte gestürmt werden, ist das beste Beispiel Ihrer verfehlten Sozialpolitik.” Die SPÖ lasse die Menschen dank erhöhter Energiekosten frieren und feiere sich selbst weiterhin als Sozialhauptstadt Österreichs.
