Schmied initiiert Entzug der Unterrichtserlaubnis

Bildungsministerin Claudia Schmied fordert den Stadtschulrat für Wien auf, ein sofortiges Unterrichtsverbot gegen einen islamischen Religionslehrer der Kooperativen Mittelschule Ottakring auszusprechen. Der Lehrer hat seine Schüler aufgefordert, bei einigen – von ihm in einer Liste festgehaltenen – internationalen Unternehmen nicht einzukaufen, da diese ‘jüdisch’ seien.

Die dokumentierte Aufforderung an die Schüler widerspricht den Wertvorstellungen, die für alle österreichischen Schulen – auch den Religionsunterricht – gemäß Art. 14 Abs. 5a B-VG festgeschrieben sind. Gemäß § 3 Abs. 3 des Religionsunterrichtsgesetzes ist bei Gefahr im Verzug das sofortige Unterrichtsverbot gerechtfertigt, da Religionslehrer in der Ausübung ihrer Lehrtätigkeit den allgemeinen staatlichen schulrechtlichen Vorschriften unterliegen und ein Weiterverbleiben des Religionslehrers in der Schule schwere Schädigungen der Interessen der Schule und der Schülerinnen und Schüler mit sich bringt.

Bildungsministerin Schmied verlangt weiters von der Glaubensgemeinschaft – wie im 5-Punkte-Programm für den islamischen Religionsunterricht festgeschrieben – den endgültigen Entzug der Unterrichtserlaubnis für den Lehrer. Dieser Schritt kann nur durch die Glaubensgemeinschaft erfolgen.

Auch eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft in Bezug auf den möglichen Tatbestand der Verhetzung soll durch den Stadtschulrat erfolgen.

“Dieser Vorfall zeigt, wie wichtig das 5-Punkte-Programm für den islamischen Religionsunterricht ist. Im Rahmen dieses Pakets habe ich mit Präsident Schakfeh vereinbart, dass die Glaubensgemeinschaft allen Religionslehrer, die in ihrem Unterricht Demokratie, Verfassung und Menschenrechte missachten, die Unterrichtserlaubnis entzieht. Der Religionsunterricht hat dort Grenzen, wo Verfassung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beginnen”, so Bildungsministerin Claudia Schmied.

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