Schlepper-Prozess Tag 5: Nach Enthaftung der Angeklagten vertagt

Beim Prozess in Wiener Neustadt
Beim Prozess in Wiener Neustadt ©APA
Knalleffekt am Donnerstag im Schlepper-Prozess gegen acht Angeklagte, darunter ehemalige Servitenkloster-Flüchtlinge, in Wiener Neustadt: Staatsanwältin Gunda Ebhart beantragte die Enthaftung aller Beschuldigten "aus Gründen der Verhältnismäßigkeit".
Beim Schlepper-Prozess
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Prozessbeginn

Richterin Petra Harbich vertagte am Nachmittag nach der Einvernahme des letzten Angeklagten den Prozess in Wiener Neustadt auf den 6. Mai. An diesem Tag wäre ursprünglich eine Urteilsverkündung geplant gewesen.

Zweifel an der Anklage

Harbich, die früher selbst als Staatsanwältin in Wiener Neustadt tätig war, ortete Zweifel an der Stichhaltigkeit der Anklageschrift. “Das wäre eigentlich ein Fall für die Rückleitung des Aktes zu einem Untersuchungsrichter. Aber das sieht die neue Strafprozessordnung nicht mehr vor”, hatte sie am Mittwoch erläutert. Bedenken gab es auch an den Übersetzungen von 10.000 Telefonüberwachungsmitschnitten. Die Richterin wird daher die Dolmetscher als Zeugen laden.

Kein Grund für Vertagung?

Die Anklagebehörde sehe “keinen nachvollziehbaren Grund” für eine Vertagung, verwies Sprecher Erich Habitzl gegenüber der APA darauf, dass über vier Monate Zeit für die Vorbereitung der Hauptverhandlung gewesen seien. Eine Enthaftung der Angeklagten war aus Sicht der Staatsanwaltschaft “geboten”, weil das Gericht die Vertagung des Verfahrens auf unbestimmte Zeit angekündigt habe, “um Fakten zu prüfen”. Unter diesen Umständen sei den bereits acht Monate lang in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten eine Fortsetzung der U-Haft nicht zuzumuten, wenn auch der dringende Tatverdacht aufrecht bleibe, wie Habitzl betonte.

Pakistaner soll 39 Mal geschleppt haben

Nach der formellen Enthaftung von sechs noch in U-Haft sitzenden Beschuldigten wurde am Donnerstag als letzter Angeklagter ein 39-jähriger Pakistaner einvernommen. Er soll “eines der in Österreich übergeordneten Mitglieder der kriminellen Schlepper-Vereinigung” gewesen sein und 39 Schleppungen organisiert haben.

“Circa 21, aber keine 39”, so seine Verantwortung. “Aber das war kein Business. Ich habe Freunden oder Freunden von Freunden geholfen.” Der Mann stritt jegliche Verbindung zu etwaigen führenden Schlepper-Hintermännern in Europa ab. Er habe nur helfen wollen, einige Bewohner des Dorfes, aus dem erst stammte, hätten sich über Skype an ihn gewandt.

Schlepperei-Prozess in Wiener Neustadt

Das Verfahren hatte am 17. März begonnen. Den Angeklagten wird Schlepperei zur Last gelegt. Sie sollen im Rahmen einer kriminellen Vereinigung bei der illegalen Einschleusung von Asiaten mitgeholfen haben. Bekannt wurden die meisten von ihnen als Asyl-Aktivisten bei der Besetzung der Wiener Votivkirche, vier lebten dann im Servitenkloster.

(apa/red)

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