Schengen-Veto: Rumänische Delegation sucht in Wien nach Lösung

"Wir wollen ausloten, ob wir in Österreich noch einen verlässlichen Partner haben und ob es gelingt einen Fahrplan zu erstellen", sagte der Leiter der rumänischen Delegation, Ex-Außenminister Titus Corlățean, vor Journalisten in Wien.

Rumänische Delegation will nach Schengen-Veto in Wien Vertrauen aufbauen

Ziel der Gespräche sei es, "gegenseitiges Vertrauen wiederherzustellen und die Brücken zwischen beiden Staaten, die ziemlich beschädigt wurden, wiederaufzubauen", so der Vorsitzende des außenpolitischen Komitees im rumänischen Senat am Montag bei einer Pressekonferenz beim Verband der Auslandspresse in Wien. Dabei könne auch über das Thema Migration gesprochen werden, es sei aber wichtig, dass die beiden Themen nicht vermischt würden, betonte er.

Schengen-Veto richtete "ernsthaften Schaden" an

Das Veto Österreichs gegen die Aufnahme Rumäniens in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum habe "ernsthaften Schaden" angerichtet, kritisierte der Delegationsleiter. Neben dem Schaden für die bilateralen Beziehungen habe der "unvorhersehbare" Schritt Österreichs innenpolitische Konsequenzen in Rumänien, indem antieuropäische Kräfte befeuert werden. "Die Rumänen fühlen sich gedemütigt", dies habe auch politische Folgen. "Aber wir wollen nicht, dass sich die antieuropäische Stimmung in unserem Land ausbreitet", warnte Corlățean und verwies darauf, dass im kommenden Jahr in Rumänien insgesamt vier Wahlen - die EU-Wahl sowie Kommunal-, Parlaments- und Präsidentenwahlen - geplant seien. Daher sei es wichtig, dass es noch in diesem Jahr konkrete Schritte in puncto Schengen gebe, so der Delegationsleiter.

Groß sei auch der wirtschaftliche Schaden für Rumänien durch den verzögerten Schengen-Beitritt, das betreffe auch österreichische Firmen. Die langen Schlangen wartender LKWS an den Grenzen hätten nicht zuletzt negative Auswirkungen auf die Umwelt, sagte Corlățean. "Aber wir wollen nicht emotional handeln, daher bemühen wir uns um einen konstruktiven Dialog", sagte der Senator.

Rumänischer Delegationsleiter beklagt "Zögerlichkeit"

Allerdings sei es nicht einfach gewesen, das Programm der Gesprächstermine zusammenzustellen, beklagte der rumänische Politiker. "Wir sind es nicht gewohnt, eine solche Zögerlichkeit zu sehen" bei der Wiederaufnahme eines Dialogs, so Corlățean, der vergangene Woche gegenüber dem "Standard" beklagt hatte, dass weder Vertreter des Innenministeriums noch des Außenministeriums seine Delegation empfangen würden. Ein Treffen kam nun doch zustande: Am Montagnachmittag trifft die parteiübergreifende Delegation einen Sektionschef des Außenministeriums. Außerdem gebe es unter anderem Treffen mit der Vorsitzenden des außenpolitischen Aussschusses des Nationalrats, Pamela Rendi-Wagner, dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (beide SPÖ), Altbundespräsident Heinz Fischer und Vertreter der rumänischen Community in Wien.

(APA/Red)