Grenzschutzkonferenz berät über Schengen-Erweiterung

Bei der Grenzschutzkonferenz berieten der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) über die Erweiterung des Schengenraums. Mitarakis wirbt für den Schengenbeitritt von Rumänien und Bulgarien, der von Österreich blockiert wird.

Karner beriet in Athen zudem bei einer Ministerkonferenz über weitere Maßnahmen zum EU-Außengrenzschutz. Dabei forderten insgesamt 15 EU-Länder von der EU mehr finanzielle Unterstützung bei der Sicherung der Außengrenze.

Grenzschutzkonferenz verabschiedet Erklärung zu EU-Grenzschutz

"Wirksamere Grenzkontrollen erfordern eine Verstärkung der Einsatzmöglichkeiten", sagte der griechische Migrationsminister, Notis Mitarakis, laut dpa. Bei der Konferenz, die von Griechenland gemeinsam mit Österreich, Litauen und Polen veranstaltet wurde, ginge es sowohl um die Zusammenarbeit mit EU-Nachbarländern als auch um Mittel zur Überwachung der Grenzen. Da es sich um eine gemeinsame Verantwortung handle, sei eine "beträchtliche EU-Finanzierung" erforderlich, so Mitarakis.

"Wir müssen jene, die tatsächlich Hilfe brauchen, schützen", erklärte Karner nach Angaben seines Sprechers in Athen unter Verweis auf die Aufnahme von vier Millionen Menschen aus der Ukraine in der EU. "Damit das aber möglich ist, müssen wir das System entlasten und Asylmissbrauch bekämpfen", so der Innenminister. Ein konsequenter Grenzschutz und der Kampf gegen die Schlepperkriminalität sei dabei ein zentraler Baustein.

Mehr Geld zu Grenzschutz in Erklärung von Grenzschutzkonferenz gefordert

"Die Konferenz hat gezeigt, dass es dazu große Einigkeit unter den Mitgliedsstaaten gibt", sagte Karner laut Aussendung nach der Konferenz, an der neben Vertretern der EU-Staaten auch EU-Vizepräsident Margaritis Schinas, Innenkommissarin Ylva Johannson sowie Vertreter der EU-Agenturen Frontex, Europol und der Europäischen Asylagentur teilnahmen. Es handelte sich um eine Follow-up Konferenz zur Grenzschutzkonferenz im Jänner 2022 in Vilnius.

Weil Migration eine gemeinsame Verantwortung der EU-Staaten sei, müsse die EU dazu "substanzielle Mittel" bereitstellen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Teilnehmerstaaten - auch zur Finanzierung von Technik sowie von baulicher Infrastruktur zum Grenzschutz. Die EU-Kommission wurde laut Innenministerium aufgefordert, rasch gemeinsam mit Mitgliedstaaten Pilot-Projekte zu Asylverfahren an der Außengrenze zu starten. Zudem solle die Schaffung rechtlicher Möglichkeiten für den Schutz in sicheren Drittstaaten sowie für schnellere Verfahren und Zurückweisungen geprüft werden.

Griechenland fordert von EU Geld für Grenzzaun

Konferenz-Gastgeber Griechenland hatte kürzlich angekündigt, den Grenzzaun zur Türkei an der nordostgriechischen Grenze auszubauen, um illegale Migration zu verhindern. Athen hatte dazu wiederholt EU-Mittel eingefordert, aber nicht bekommen.

Schinas stellte laut Informationen des griechischen Migrationsministeriums fest, dass Europa die Migration als Herausforderung anerkannt habe, die eine europäische Antwort erfordere. "Dies ist der richtige und einzige Ansatz." Nur eine gemeinsame Artwort ermögliche es, die Migration "richtig zu steuern".

Griechischer Minister wirbt bei Karner für Schengen-Erweiterung

Mitarakis lud Karner, den bulgarischen Innenminister Iwan Demerdschiew sowie den rumänischen Innenstaatssekretär Marcoci Alexandru am Freitag zu einem Arbeitsfrühstück. Es habe "eine offene Diskussion über die Frage der Erweiterung des Schengen-Raums" gegeben, teilte das griechische Migrationsministerium im Anschluss mit. Karner begründete erneut sein Veto mit der hohen Zahl der Asylanträge in der EU, und dass nur ein Drittel der Asylwerber an den Außengrenzen registriert worden sei.

Mitarakis war Mitte Jänner in Wien mit Karner zusammengetroffen, um für den Schengenbeitritt Bulgariens und Rumäniens zu werben. "Griechenland ergreift die Initiative, um den Antrag Bulgariens und Rumäniens auf Beitritt zum Schengen-Raum zu unterstützen", hatte er erklärt. Der Politiker der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) erwartet sich von einem Beitritt "direkte Vorteile für Griechenland". Durch die Landverbindung mit dem Schengen-Raum werde die Wirtschaft angekurbelt und die Sicherheit der EU-Außengrenzen erhöht, erklärte er.

(APA/Red)