Schelling: Bei Hausbank keine Bankomatgebühr

Allerdings, wenn private Anbieter von Bankomaten dies verlangten, sei dies deren gutes Recht, “weil sie keine Beziehung” zu den Bankkunden und deren Konto haben. “Aber die Frage ist, wem wird das verrechnet. Die Banken sagen, sie verzichten nicht, wenn der Betreiber direkt an die Bank verrechnet und Warnhinweise auf den Bankomaten ausreichend sind. Das lassen wir von der Bundeswettbewerbsbehörde prüfen”, so Schelling.

Es gebe einzelne Bereiche in Österreich, wo schon vorher bei Fremdkunden solche Bankomatgebühren eingehoben wurden. “Da ist kein guter Weg beschritten worden”, so Schelling.

Die Drittanbieter, zu denen Euronet und First Data gehören, sind nicht Teil des großen österreichischen Bankomatkreislaufs. Bei Abhebungen von diesen Geräten fallen Kosten an, die derzeit die Hausbank tragen muss.

Schelling fordert eine klare Kennzeichnung für jene Automaten, bei denen eine Extragebühr anfällt. Statt des derzeitig blau-grünen Logos könnte künftig ein rot-grünes Kennzeichen – oder auch eine andere Farbkombination – den kostenpflichtigen Bankomatstandort anzeigen, so ein Sprecher des Ministeriums Dienstagabend zur APA. Bis zum Herbst soll jedenfalls eine Regelung gefunden werden, so der Sprecher.

Die Bundeswettbewerbsbehörde prüft derzeit, ob Fremdanbieter von Bankomaten nach der derzeitigen Gesetzeslage einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil gegenüber den nationalen Banken haben. Derzeit scheine es so, “dass die heimischen Banken die Bankomatgebühren der Drittanbieter finanzieren und somit die Banken die eigenen Wettbewerber finanzieren”, heißt es in einer Stellungnahme der BWB.

Man wolle den Ergebnissen der Untersuchung nicht vorgreifen, erklärten die Wettbewerbshüter am Dienstag per Aussendung. “Da der Markt sehr komplex ist, muss eine Regulierung sehr gut überlegt sein.” Würde man die Bankomatgebühren von Drittanbietern wie Euronet verbieten, “würde man wohl die einzige Konkurrenz am Markt ausschalten”, gibt die BWB zu bedenken.

Es gibt derzeit rund 8.800 Bankomaten in Österreich, an 70 davon verlangt die US-Firma Euronet Bankomatgebühren von den Kunden 1,95 Euro pro Abhebung. Einen Warnhinweis, dass bei der Behebung auch Spesen anfallen, findet man nicht direkt am Bankomaten selbst, auch nicht am Beginn der Transaktion, sondern erst beim letzten Abwicklungsschritt vor der Bestätigung der Behebung am Display des Gerätes.

Schelling hatte sich bereits vor einiger Zeit in die Diskussion um Bankomatgebühren eingeschaltet und die österreichischen Banken Anfang Mai zu einem “Bankomatgipfel” eingeladen, mit dem Ziel, dass es keine gesonderten Bankomatgebühren geben sollte. Geeinigt hat man sich vorerst darauf, dass die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) ein Monitoring starten und die Lage erkunden soll. Einmal mehr sprach sich Schelling dabei gegen ein gesetzliches Verbot von Bankomatgebühren aus, wie es Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) gefordert hat.

Stöger sprach sich am Dienstag erneut dagegen aus, dass Banken eine Bankomatgebühr einführen. Konsumenten würden bereits jetzt Bankgebühren zahlen, daher könne es nun keine zusätzlichen Gebühren geben, meinte er am Dienstag vor dem Ministerrat vor Journalisten. Stöger sprach am Montag mit der Bundeswettbewerbsbehörde und diese werde in den nächsten Wochen die Lage prüfen. Der Ressortchef verwies auch auf das Geschäftsmodell der Bankinstitute und erklärte, dass es “nicht ok” sei, nun neue Gebühren “zu erfinden”.

Der Pensionistenverband Österreichs (PVÖ), der der SPÖ nahe steht, will Bankomatgebühren “sicher nicht kampflos” hinnehmen. Für die Selbstbedienung an Bankomaten von den Kunden Gebühren zu verlangen, sei “gierig, unsozial und zutiefst zynisch”, meinte PVÖ-Konsumentenschutzsprecher Harald Glatz.

Das Team Stronach ortet in der Einführung von Bankomatgebühren einen “weiteren Schritt zur Bargeldabschaffung”. Auch die Grazer KPÖ-Vizebürgermeisterin Elke Kahr hält es “nicht für einen Zufall, dass gerade zu Beginn der Ferienzeit in Österreich von einer Firma flächendeckende Bankomatgebühren eingeführt worden sind”. Sie fordert ein gesetzliches Verbot von Bankomatgebühren in Österreich.