Scharfe Kritik von Bundeskanzler Nehammer an FPÖ

FPÖ-Chef Herbert Kickl wähle ein "Sprache, die wenig Zwischentöne zulässt", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im Puls24-Interview. Dass der Freundschaftsvertrag zwischen der FPÖ und Putins Partei "Einiges Russland" veröffentlicht wurde, findet Nehammer gut.

Nehammer sieht viele FPÖ-Inhalte "deckungsgleich" mit Kreml-Aussagen

Die freiheitliche Partei bediene sich eines Narrativs, "das von der russischem Seite entwickelt worden ist", argumentierte der Kanzler. Etwa, dass die Sanktionen das Problem seien und nicht der Krieg. Die Freiheitlichen seien nicht bereit zu differenzieren, kritisierte Nehammer: "Sie reden davon, dass sie gerne Frieden hätten, sagen aber nicht wie."

Sehr viele Inhalte der Freiheitlichen seien "deckungsgleich" mit der Kommunikation des Kremls, findet Nehammer. Wenn aber ein Land ein anderes überfällt, dann gibt es einen Täter und ein Opfer, und das sei in diesem Fall völlig klar. Daher meint Nehammer, ist es ein "untauglicher Versuch", diesen Einmarsch damit zu rechtfertigen, dass vorher in der Politik zu Russland durch die EU und die USA nicht alles richtig gelaufen sei.

Sanktionen für Nehammer der richtige Weg

Die Mehrheit der Parteien habe sich entschieden, "solidarisch mit der EU zu sein und vor allem mit den Opfern in der Ukraine", so Nehammer. Die Sanktionen seien der richtige Weg. Man müsse ein Zeichen setzen, wenn Recht gebrochen wird, wenn Menschen vertrieben werden, betonte der Kanzler: "Wenn ich dieses Leid und Unrecht sehe, muss ich es benennen."

Die Abhängigkeit von russischem Gas rechtfertigte Nehammer damit, dass die OMV ein privatisierter Konzern sei. Es gebe langfristige Verträge zwischen der OMV und Gazprom. Derzeit habe die Regierung keinen Einblick in diese, obwohl man 31,5 Prozent der Anteile hält. Zum anderen könne das russische Gas erst dann reduziert werden, wenn Österreich genug andere Lieferzusicherungen habe, die es ersetzen. Energieversorgungssicherheit habe oberste Priorität, so Nehammer.

(APA/Red)