Sausgruber verhandelte mit Grasser

„Das Ergebnis ist sehr erfreulich. Der Bund lässt dem Land denselben Spielraum wie bei den Hochwasserkatastrophen 1999 beziehungsweise 2002 in Innerösterreich“, sagte Sausgruber am späten Dienstagnachmittag gegenüber der APA.

Demnach sollen hochwassergeschädigte Unternehmen mit Mitteln aus dem Katastrophenfonds und in Zusammenarbeit mit den Hausbanken wieder ihre Existenzbasis erlangen. Im Privatbereich soll hingegen eine solide Grundfinanzierung aus dem Katastrophenfonds und Wohnbauförderungsgeldern geboten werden, sagte Sausgruber.

Härtefälle bei Privaten, bei denen auf diesem Weg keine Existenzsicherung möglich ist, sollen laut Sausgruber zusätzlich mit Spendengeldern unterstützt werden. „Unser Ziel bleibt es zu vermeiden, dass Unternehmen oder Private wirtschaftlich ihre Existenz verlieren“, betonte der Landeshauptmann.

Sausgruber räumte ein, dass die Dotierung des Katastrophenfonds in Höhe von 30 Mio. Euro zur Schadensbehebung nicht ausreichen werde, „das ist der Bundesregierung bewusst“. Sausgruber verwies aber darauf, dass bereits in der ersten Regierungssitzung nach der Sommerpause die Aufstockung des Katastrophenfonds beschlossen wurde und sich der Bund bei der Verteilung der Mittel an den vereinbarten Schlüssel halten werde. Eine konkrete Aufstockungs-Summe wurde noch nicht genannt, „bewusst nicht“, wie Sausgruber ergänzte.

Das Schadensausmaß gab der Vorarlberger Landeshauptmann am Dienstag unverändert mit rund 181 Mio. Euro an. 98 Mio. Euro davon entfallen auf den Privat-, 83 Mio. Euro auf den Infrastrukturbereich. „Eine gewisse Bandbreite ist gegeben, aber man muss von bestimmten Zahlen ausgehen“, so Sausgruber. Darin nicht enthalten seien die Kosten für zusätzliche Maßnahmen zur Erhöhung des Schutzes. „Da rechnen wir mit weit über 100 Mio. Euro, allerdings verteilt auf mehrere Jahre“, sagte Sausgruber.

Das Land Vorarlberg hat bisher eine Soforthilfe in Höhe von 30 Mio. Euro beschlossen. Dieses Geld stammte zum Teil aus Rücklagen des Landes. „In einem nächsten Schritt wird Hilfe von der Landesgruppe Illwerke/VKW kommen, und in weiterer Folge wird eine Neuverschuldung im Landesbudget 2006 wohl unvermeidbar sein“, sagte Sausgruber. Eine außergewöhnliche Situation bedürfe außergewöhnlicher Maßnahmen. In den bisher letzten 21 Landesbudgets ist Vorarlberg ohne Netto-Neuverschuldung ausgekommen.