Sanktionen gegen Russland: Druck auf die Schweiz wird größer
In der EU besteht die Sorge, dass die Schweiz sich den westlichen Finanzsanktionen gegen Russland nicht vollständig anschließt und damit zu einem Ausweichquartier für russisches Geld wird. Der Kurs der Schweiz der vergangenen Tage und Wochen sorge für große Frustration, sagte eine EU-Diplomat am Montag in Brüssel. Es sei völlig unverständlich, wie man sich auf seine Neutralität berufen könne, wenn es um die Ahndung von Völkerrechtsbrüchen gehe.
Video: Schweiz prüft Sanktionen
Angaben aus dem Ministerrat zufolge bemüht sich die EU seit längerem, die Schweiz davon zu überzeugen, sich den Russland-Sanktionen vollständig anzuschließen, die beispielsweise ein Einfrieren von Devisenreserven und Vermögenswerten bestimmter russischer Finanzinstitute vorsehen. Bis zuletzt gab es jedoch keine konkreten Zusagen.
Einfrieren von russischem Kapital?
Der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis hatte am Sonntag allerdings ein mögliches Einfrieren russischen Kapitals ins Gespräch gebracht. Zugleich machte er aber deutlich, dass eine endgültige Entscheidung über ein Einfrieren des Kapitals auf jeden Fall die Schweizer Neutralität berücksichtigen werde. Auch die Möglichkeit, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sanktionieren, müsse auf den Tisch. Eine endgültige Entscheidung über ein Einfrieren des Kapitals werde aber auf jeden Fall die Schweizer Neutralität berücksichtigen.
Schweiz war bisher gegen Sanktionen
Kurz zuvor hatte Cassis noch unter Verweis auf die Neutralität seines Landes gesagt, die Schweiz werde ungeachtet des von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten Einmarsches in die Ukraine keine Sanktionen verhängen.
Das Land ist ein besonders wichtiger Finanzplatz für Russen und auch wichtiger Handelsplatz, wenn es um Rohstoffe geht. Nach Zahlen der Nationalbank lagen im vergangenen Jahr auf Schweizer Konten russische Vermögenswerte im Wert von rund 15 Milliarden Franken (14,5 Mrd Euro). Jedes Jahr sollen weitere Milliardenbeträge in die Schweiz fließen. Oligarchen wie der Putin-Vertraute Gennadi Timtschenko leben dort.
