“Wenn Kroatien mit der ungelösten Grenzfrage der NATO beitreten konnte, dann kann es mit der ungelösten Grenzfrage auch der EU beitreten”, sagte Sanader am Samstagabend am Rande des NATO-Gipfels in Straßburg. Kroatien war bei dem Gipfel gemeinsam mit Albanien als neues Mitglied im westlichen Militärbündnis begrüßt worden.
“Heute haben wir als NATO-Vollmitglied eine stärkere Position als noch vor drei Tagen”, sagte Sanader laut slowenischen Medienberichten mit Blick auf den am 1. April erfolgten Beitritt seines Landes zum Verteidigungsbündnis. “Sicher wird nun auch die slowenische Blockade (der EU-Beitrittsverhandlungen Kroatiens, Anm.) anders behandelt werden.” Zwar werde sie nicht sofort verschwinden, aber man könne nun den Schluss ziehen, dass Kroatien mit der ungelösten Grenzfrage der EU beitreten könne, wenn dies im Fall der NATO möglich gewesen sei.
Slowenien blockiert seit Dezember die EU-Beitrittsverhandlungen Kroatiens, weil dieses Brüssel Dokumente vorgelegt hatte, die den seit 1991 umstrittenen Grenzverlauf präjudizieren sollen. Zagreb hat sich bisher nicht zu einem Verzicht auf diese Dokumente bereiterklärt und weigert sich auch, einem von der EU-Kommission vorgeschlagenen internationalen Weisenrat zur Schlichtung des Grenzstreits zuzustimmen.
Wegen des Grenzstreits war auch die Ratifizierung des NATO-Beitritts durch das slowenische Parlament in Gefahr geraten. Während die Mitte-Links-Regierung und die größte Oppositionspartei SDS von Ex-Premier Janez Jansa argumentierten, dass der NATO-Beitritt keinerlei negative Auswirkungen auf die slowenische Position im Grenzstreit haben, beantragte eine nationalistische Kleinpartei ein Referendum über das Ratifizierungsgesetz. Dieses konnte erst Ende März in Kraft treten, nachdem die Frist zu Unterschriftensammlung für die Volksabstimmung abgelaufen war. Die Initiatoren brachten statt der erforderlichen 40.000 nur rund 1000 Unterstützungserklärungen zusammen.
Sanader traf am Rande des NATO-Gipfels auch mit seinem slowenischen Amtskollegen Borut Pahor zusammen. “Wir haben einige Worte gewechselt”, berichtete Sanader, der ein neuerliches Gipfeltreffen mit Pahor noch im April ankündigte. Der slowenische Premier wollte dies nicht bestätigen, er hatte er jüngst von einem bald bevorstehenden Treffen mit Sanader gesprochen. Ein erstes Treffen der Regierungschefs im Februar galt als Startschuss für die jüngsten intensiven Beratungen der beiden Außenminister Samuel Zbogar und Gordan Jandrokovic im Grenzstreit.
EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn sagte jedoch vergangene Woche ein neues Dreier-Treffen mit den beiden Chefdiplomaten kurzfristig ab, weil Jandrokovic entgegen den Forderungen Rehns nicht zum jüngsten Lösungsvorschlag der EU-Kommission im Grenzstreit Stellung nehmen wollte. Pahor wertete die Absage des Dreier-Treffens am Samstag als Beleg dafür, “dass Kroatien die Erwartungen der EU-Kommission nicht erfüllt hat”. Dagegen berichteten Sanader und der kroatische Präsident Stjepan Mesic, wie viel Lobbyarbeit bei den 27 anderen NATO-Mitgliedern sie in Straßburg geleistet hätten. Man habe den Grenzstreit mit mehreren Staats- und Regierungschefs erörtert, unter anderem auch mit US-Präsident Barack Obama, berichtete Mesic.