Salzburgs AK-Präsident fordert "Liste der Schande" für Österreich

Siegfried Pichler auch für Abschaffung der Gruppenbesteuerung
Siegfried Pichler auch für Abschaffung der Gruppenbesteuerung ©Bilderbox
An der "Liste der Schande", auf der das griechische Finanzministerium die Namen von 4.000 Steuersündern und deren Steuerschuld veröffentlicht hatte, fand auch der Salzburger AK-Präsidenten Siegfried Pichler jetzt Gefallen.
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“Ein guter Schritt, um diese unsolidarischen Zechpreller zu überführen. Bei uns in Österreich sollte man das auch tun”, forderte Pichler am Dienstag in einer Aussendung. In Österreich würden allein Unternehmen der Finanz 2,2 Milliarden Euro und der Sozialversicherung rund eine Milliarde Euro schulden.Salzburg. Diese Schulden der Unternehmen zusammen seien gut ein Drittel jenes Betrags, den der Staat derzeit verzweifelt suche, um seinen Haushalt zu bewerkstelligen. Vermögende hätten Milliarden auf Konten im Ausland geparkt. Alleine in der Schweiz sind es laut Pichler 17 Milliarden, “die steuerschonend am Österreichischen Fiskus vorbei angelegt sind. Diese Leute haben ihr Geld ins Ausland transferiert, prellen den österreichischen Staat um Steuereinnahmen und leben bei uns auf großem Fuße. Und wir sollen dann auch noch froh sein, dass sie in Österreich bleiben”, schimpfte der Präsident.

Ein Dorn im Auge ist ihm auch die Gruppenbesteuerung. Die Bank Austria habe beispielsweise im Krisenjahr 2009 einen Nettogewinn von 1,15 Milliarden Euro erzielt, “zahlte aufgrund der schrägen gesetzlichen Regelung aber keinen Cent Ertragssteuer”, so Pichler, der die Abschaffung der Gruppenbesteuerung fordert.

WK: “Überzogene Kampf-Rhetorik”

Empört hat die Salzburger Wirtschaftskammer (WK) auf die Forderung des AK-Präsidenten Siegfried Pichler reagiert, der analog zur griechischen “Liste der Schande” eine solche auch für Österreich vorgeschlagen hatte. “Das ist heillos überzogene Kampf-Rhetorik”, kritisiert WK-Präsident Julius Schmalz in einer Aussendung. Offene Steuerschulden, die der Finanz bekannt sind, hätten rein gar nichts mit krimineller Steuerhinterziehung wie in Griechenland zu tun – auch wenn Pichler dies empörender Weise miteinander verknüpfe.Salzburg. Schmalz verwies auf das Recht auf Steuerstundung und Zahlungserleichterungen. Für die Steueraußenstände, die zum Beispiel auf eine Steuerstundung zurückzuführen sind, müssten die Schuldner bis zu 4,88 Prozent Zinsen bezahlen. Der Staat schaue also nicht durch die Finger, sondern erhalte die Steuern nur später. Dies gelte auch für Sozialausgaben.

“Ich verteidige damit ausdrücklich nicht die Steuerhinterzieher, sondern rufe zur Sachlichkeit auf. Wer im Zusammenhang mit den Steuerschulden der Unternehmen Worte wählt wie ‘Maden im Speck’ muss sich vorhalten lassen, der Sozialpartnerschaft durch Radikalisierung in der Wortwahl langsam aber sicher die Grundlage zu entziehen. Noch dazu, da Pichler in der Sache durchaus einäugig unterwegs ist. Von seiner Seite war noch nie ein Aufschrei zu hören, dass dem Fiskus alljährlich durch den in der Regel von Arbeitnehmern ausgeführten Pfusch Milliarden an Steuereinnahmen tatsächlich entgehen, und nicht später bezahlt werden”, teilte auch der WK-Präsident ordentlich aus.

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