Salzburg-Wahl: "Sehr, sehr spannende Koalitionsbildung" vorausgesagt

Der Ausgang der Salzburger Landtagswahl am 23. April ist laut Experten aus derzeitiger Sicht nur bedingt abschätzbar. Klar ist, dass die ÖVP weiter Erste bleiben wird, wenn auch mit Verlusten, sind sich die Meinungsforscher Peter Hajek und Wolfgang Bachmayer sowie Polit-Berater Thomas Hofer einig. Auch dass die FPÖ deutlich zulegen und wahrscheinlich die SPÖ von Platz zwei verdrängen wird, ist Experten-Konsens. Offen ist, welche Koalitionsvarianten nach der Wahl möglich sind.

"Dirndlkoalition" nach Salzburg-Wahl ohne Mehrheit?

Laut Umfragen dürfte es keineswegs gesichert sein, dass die aktuelle "Dirndlkoalition" aus ÖVP, Grünen und NEOS nach der Wahl weiterhin über eine Mehrheit im Landtag verfügen wird. Peter Hajek - der mit seinem Insitut "Public Opinion Strategies" für die "Salzburger Nachrichten" vorletzten Woche eine Umfrage erstellt hat, schätzte im APA-Gespräch die Lage äußerst zurückhaltend ein: Aufgrund des relativ weiten Abstands zur Wahl sei noch "viel Unsicherheit" in der aktuellen Umfrage drinnen. Denn die Sicherheit der deklarierten Wählerinnen und Wähler sei jetzt noch nicht so ausgeprägt wie etwa zwei Wochen vor der Wahl.

"Aufgrund dieser Situation kann man eigentlich über möglichen Koalitionsvarianten nichts sagen, außer dass sich Schwarz-Blau mit Sicherheit ausgehen wird", so Hajek. "Bei allen anderen Dingen ist das eine wahnsinnig wackelige Geschichte." Ähnlich sieht das auch Hofer: Laut der Umfrage wäre eine Mehrheit der sogenannten "Dirndlkoalition" "mehr als unsicher". "Das ist wirklich Spitz auf Knopf - das ist durchaus Dynamik für den Wahlkampf", so der Polit-Experte.

OGM-Chef Bachmayer hält eine Wiederauflage der aktuellen Regierungskonstellation für nicht wahrscheinlich: "Die Dreierkoalition wird sich meiner Meinung nach arithmetisch nicht mehr ausgehen", sagte er zur APA. Denn die ÖVP wird wohl ein paar Prozentpunkte verlieren, bei Grünen und NEOS werde sich voraussichtlich sich nicht viel bewegen.

ÖVP bei Salzburg-Wahl 2018 mit 37,8 Prozent

Zu den zu erwartenden Verlusten der ÖVP merkte Hajek an, diese dürften in Prozentpunkten nicht so massiv ausfallen wie jene der Landeshauptleute-Parteien in den vorangegangenen Landtagswahlen. Hofer ergänzte, man müsse jedoch berücksichtigen, dass die Salzburger ÖVP von vergleichsweise niedrigem Niveau startet - beim Urnengang 2018 erreichte die Landespartei 37,8 Prozent. Hajeks Umfrage sieht die ÖVP aktuell bei 33 Prozent. Zum Vergleich: Bei der Landtagswahl in Niederösterreich Ende Jänner verlor die ÖVP fast zehn Prozentpunkte - von 49,6 auf 39,9 Prozent.

Er glaube aber schon, dass sich die Abstände vorne zusammenschieben werden, sagte Hofer - insbesondere wegen der zu erwartenden Zugewinne der Freiheitlichen. Die Umfrage Hajeks weist die FPÖ bei 25 Prozent aus - 2018 lag die Partei noch bei 18,8 Prozent. Spitzenkandidatin Marlene Svazek sei gut aufgestellt und mache einen guten Wahlkampf, so Hofer. Auch existiert die ehemalige FPÖ-Abspaltung FPS nicht mehr, die 2018 auf immerhin 4,5 Prozent gekommen war. "Da hat Svazek eine große Chance, nicht nur Zweite zu werden, sondern dass sie den Abstand zur ÖVP deutlich verringern kann", sagte Hofer.

SPÖ könnte bei Salzburg-Wahl 2023 Prozentpunkte verlieren

Der SPÖ attestiert die Umfrage von Peter Hajek einen weiteren Einbruch vom bereits 2018 historisch schlechtesten Ergebnis. Damals verlor die Sozialdemokratie 3,8 Prozentpunkte und landete bei 20 Prozent - nur knapp vor der FPÖ mit 18,8 Prozent. Laut der aktuellen Erhebung könnte die SPÖ auf 17 Prozent einbrechen. Laut Hajek hat SPÖ-Spitzenkandidat David Egger zwar an sich "sehr gute" persönliche Werte. "Das Problem der SPÖ ist die KPÖ", verwies er aber auf die in der Umfrage starke KPÖ mit 6 Prozent.

Zwar sei aufgrund der Schwankungsbreite nicht sicher, ob die Kommunisten mit Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl schlussendlich tatsächlich in den Landtag einziehen werden, aber die KPÖ tue dem linken Lager weh - "insbesondere der SPÖ, aber auch den Grünen", so Hajek. Auch Hofer sieht dieses Problem - Egger stecke in einem "Zangenangriff" durch die FPÖ, aber auf linker Seite eben auch durch den "umtriebigen KPÖ-Kandidaten", dies sei für die SPÖ eine "denkbar schlechte Ausgangsposition".

ÖVP-FPÖ-Koalition nach Landtagswahl in Salzburg?

"Hauptsieger wird und kann nur die FPÖ sein", sagte dazu Bachmayer. Und er hält eine Zweierkoalition zwischen ÖVP und FPÖ - nach dem schwarz-blauen Arbeitsübereinkommen in Niederösterreich - durchaus für möglich. Hofer sagte zu allfälligen Koalitionen, die Frage sei, ob sich seine ÖVP-SPÖ-Mehrheit ausgeht. "Natürlich muss sich (ÖVP-Chef und Landeshauptmann Wilfried, Anm.) Haslauer das wünschen, dass er mehrere Optionen hat, gesetzt ist das aber laut Umfragen nicht." Sollte es die KPÖ tatsächlich in den Landtag schaffen, so würde eine Zweier-Koalition mit der SPÖ wohl schwierig werden und die ÖVP wäre möglicherweise nur mehr auf eine Option reduziert. Auch Hofer verwies auf Niederösterreich mit dem nun vorliegenden Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ. Es werde in Salzburg jedenfalls eine "sehr, sehr spannende Koalitionsbildung".

In der Frage, inwieweit die SPÖ-Querelen auf Bundesebene Einfluss auf die Salzburg-Wahl haben, sind sich die Experten nicht ganz einig. Hajek hält diesen für eher gering: "Ich behaupte. Landtagswahlen sind Landtagswahlen", wobei: "Fix ist auch: Rückenwind aus dem Bund gibt es keinen." Bachmayer geht hingegen davon aus, dass das Match um die Bundesparteispitze "sicher" Einfluss haben werde. Ob sich eine schwarz-rote Mehrheit ausgehen könnte, ist laut den Experten jedenfalls sehr fraglich.

Grüne und NEOS bei letzter Salzburg-Wahl unter 10-Prozent-Marke

Wenig Bewegung wird bei den Stimmenanteilen von Grünen und NEOS erwartet, die 2018 auf 9,3 bzw. 7,3 Prozent kamen. "Für beide ist es wichtig, dass man nichts einbüßt", so Hofer.

(APA/Red)