Salzburg-Wahl: Leistbares Wohnen als Thema bei KPÖ und "Piraten"
Mehr Transparenz und direkte Demokratie, günstigere Mietpreise für Wohnungen und den Öffentlichen Verkehr attraktiver gestalten: Mit diesen Schwerpunkten will die Piratenpartei in Salzburg bei den Landtagswahlen am 5. Mai punkten und Mandate erzielen. “Leistbares Wohnen” ist auch ein großes Wahlkampfthema der KPÖ. Spitzenkandidat Josef Enzendorfer sieht seine Partei als Forum für Protestwähler. Einen Einzug in den Landtag hält er nicht für realistisch.
“Piraten” wollen in Salzburg 5 Prozent der Stimmen
Auch wenn die Piraten nur in drei Bezirken kandidieren, so hofft Wolfgang Bauer doch auf fünf Prozent der Stimmen. “Die Tatsache, dass wir antreten können, ist für uns aber schon ein Erfolg. Wir sind ja das erste Mal dabei”, gibt sich der Spitzenkandidat bescheiden.
Als “untragbar” bezeichnet es Bauer, “dass mit 1,3 Milliarden Euro, die für den Wohnbau deklariert waren, spekuliert wurde”, verweist er auf den Finanzskandal. “Um das Geld könnte man Tausende Wohnungen fördern.” Die Wohnungskosten müssten deutlich gesenkt und mehr Wohnraum geschaffen werden. Die Piraten fordern eine Absenkung der Müllabfuhr-, Strom-, Wasser- und Rundfunkgebühren. Das Land wolle sich mit den hohen Gebühren nur ein Körberlgeld auszahlen, meint der Kommunikationswissenschafter.
Beim Verkehr treten die Piraten für eine “ganzheitliche Lösung” ein. Sie halten es für wenig zielführend, die Griesgasse in der Salzburger Altstadt in eine Begegnungszone umzugestalten und den Verkehr “in eine Parallelstraße umzuleiten”. Die Piraten forcieren ein “Shared Space”-Konzept: “Alle Verkehrsteilnehmer sind gleichberechtigt. Dadurch entschleunigt sich der Verkehr. Das Fahren durchs Zentrum wird für den Autofahrer uninteressant, wenn er nur 20 km/h fahren kann. Von Verboten halten wir nichts”, sagt Bauer. Der Autobahnabschnitt von Salzburg-Nord bis Salzburg-Süd sollte vignettenfrei sein, um den Durchzugsverkehr um die Stadt zu lenken.
Kostenlose Öffis
Ein “fahrscheinloses” und damit kostenloses Benutzen könnte die Öffentlichen Verkehrsmittel attraktiver machen, meint Bauer. “Kosten für die Verwaltung und Kontrolleure fallen weg, das erspart Geld.” Finanziert werden sollte das System von den eingehobenen Gebühren für Park&Ride-Plätze und Kurzparkzonen. Eine Verlängerung der Lokalbahn vom Salzburger Hauptbahnhof bis Salzburg-Süd oder gar bis nach Hallein-Kaltenhausen hält der Spitzenkandidat ebenso für sinnvoll wie die Revitalisierung der Ischler Bahn.
Bauer kann sich eine “themenbezogene Zusammenarbeit” mit allen Parteien vorstellen. Das Team Stronach beäugt er allerdings skeptisch. “Das ist eher eine Führerpartei als eine demokratische Partei. Frank Stronach hat ein Vetorecht gegen alle Basisentscheidungen. Die Bundesorganisation kann in Salzburg alle Organe austauschen, und Stronach kann die Bundesorganisation zu 100 Prozent kontrollieren.”
Themen der KPÖ bei der Salzburger Landtagswahl
Die KPÖ postuliert “eine andere, linke Politik”: “Gegen Sozialabbau, Spekulation, die Vorherrschaft der Finanzwelt und die derzeitige Politik”, so lauten die Schlagwörter für den Landtagswahlkampf. Um die hohen Mietkosten in der Stadt Salzburg zu senken, schlägt Josef Enzendorfer eine soziale Staffelung vor. “Die Obergrenze soll 25 bis 30 Prozent des Einkommens nicht übersteigen.” Derzeit müsse man für das Wohnen in der Stadt Salzburg mindestens 70 Prozent seines Einkommens ausgeben, kritisiert der gelernte Nachrichtentechniker.
Enzendorfer plädiert für eine Besteuerung von leer stehendem Wohnraum. “Man soll 15 bis 20 Prozent zum durchschnittlichen Quadratmeterpreis einheben”. In der Stadt würden derzeit 4.000 bis 5.000 Wohnungen leer stehen. Enzendorfer nennt sie “Spekulationswohnungen”. “Junge Ehepaare mit Kindern können sich in der Stadt keine Eigentumswohnungen mehr leisten. Das Problem ist: Sie ziehen in die Umgebung von Salzburg. Das beinhaltet aber mehr Verkehr und eine strukturelle Zersiedelung des Landes. Der Wohnbaufonds soll auch um jene 200 Mio. Euro erhöht werden, die ihm vor Jahren entzogen wurden, damit das Land besser da stand.”
Weil die KPÖ nur in der Stadt Salzburg die erforderliche Unterstützungserklärungen erreichte, “wäre es mehr als ein Wunschdenken, in den Landtag zu kommen”, sagt Enzendorfer. Er rechnet sich aber gute Chancen für die Gemeinderatswahl 2014 aus.
(APA)
