Salvini fordert erneut Ende der Transitmaßnahmen
Bei einer Pressekonferenz mit ausländischen Journalisten in Rom forderte der italienische Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) bis Juni Lockerungen der Lkw-Fahrverbote und drängte erneut auf ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. Er monierte, dass Österreich die europäischen Gesetze nicht beachte.
Salvini sieht in Transitmaßnahmen "Problem für den ganzen europäischen Kontinent"
"Wenn die europäische Regeln für jeden gelten, gelten sie auch am Brenner. In Europa gilt der freie Verkehr von Waren und Personen. Es darf keine Transitverbote geben, die ohne jegliche Absprache beschlossen wurden und den freien Verkehr im gesamten Kontinent beeinträchtigen. Das ist nicht nur ein italienisches oder deutsches Problem, sondern ein Problem für den ganzen europäischen Kontinent", beklagte Salvini, Chef der rechten Regierungspartei Lega und Vizepremier Italiens.
Österreichs Regierung soll Transitmaßnahmen aufheben
"Es ist nicht begreiflich, warum seit Jahren ein Land unter den 27 EU-Mitgliedern den freien Waren- und Personenverkehr verhindert. Wir sind bereit, über Slots für Lkw zu diskutieren, aber die österreichische Regierung muss die Transitverbote aufheben", erklärte Salvini. "Es ist so, als ob wir Italiener beschließen würden, dass man am Samstag und Sonntag am italienisch-französischen Grenzübergang von Ventimiglia oder in Triest an der Grenze zu Slowenien nicht fahren darf. Ich glaube Europa würde in diesem Fall in 15 Minuten eingreifen", meinte Salvini.
Salvini fordert Vertragsverletzungsverfahren wegen Transitmaßnahmen
Ein EU-Vertragsverletzungsverfahren kann nur von der EU-Kommission eingeleitet werden. Es beinhaltet mehrere Stufen und kann letztlich zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen. Salvini hatte die EU-Kommission bereits mehrmals aufgefordert, ein solches Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.
(APA/Red)