S-F-Bundesratsmehrheit fordert Entlassung Nehammers

Im Nationalrat ist der Misstrauensantrag gescheitert.
Im Nationalrat ist der Misstrauensantrag gescheitert. ©APA/ROLAND SCHLAGER
Im Bundesrat haben die SPÖ und die FPÖ ihr Misstrauen gegenüber Nehammer ausgedrückt: Sie haben Bundeskanzler Kurz aufgefordert, den Innenminister zu entlassen.
Misstrauensantrag gegen Nehammer gescheitert

Im Nationalrat ist Donnerstag ein Misstrauensantrag gegen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) gescheitert, aber im Bundesrat haben SPÖ und FPÖ mit ihrer (noch bestehenden) Mehrheit quasi das Misstrauen ausgedrückt: In einer Entschließung wird Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aufgefordert, den Innenminister zu entlassen. Grund für die Oppositionsinitiative war, dass Infos über einen slowakischen Munitionskauf-Versuch des Wiener Attentäters nicht der Justiz übermittelt wurden.

Keine rechtliche Verpflichtung zur Umsetzung

Nachkommen muss der Bundeskanzler diesem Ansinnen freilich nicht, Entschließungen sind quasi nur Empfehlungen, eine rechtliche Verpflichtung zur Umsetzung besteht nicht. Eingebracht hatten den Entschließungsantrag im Bundesrat die FPÖ - weil, wie ihr Bundesrat Markus Leinfellner in einer Aussendung meinte, "dieser Anschlag hätte verhindert werden können. ÖVP-Innenminister Nehammer hat versagt, er ist rücktrittsreif".

SPÖ und FPÖ haben derzeit noch die Mehrheit - von zusammen 34 Mandaten - in der Länderkammer. Diese haben sie mit der Wiener Gemeinderatswahl am 11. Oktober verloren, künftig stellen SPÖ und FPÖ zusammen nur noch 30 Bundesräte und damit ebenso viele wie die türkis-grüne Regierungsriege. Zünglein an der Waage wird dann das erste Bundesrats-Mitglied der NEOS. Wirksam werden diese Änderungen nach der Wahl der neuen Bundesräte in der Konstituierenden Sitzung des Wiener Landtages am 24. November.

(APA/Red)

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