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Russland: Putin will Armut bekämpfen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in seiner jährlichen Ansprache zur Lage der Nation einen entschiedenen Kampf gegen die Armut angekündigt.

Immer noch lebten 30 Millionen der 145 Millionen Russen unter dem Existenzminimum, sagte er am Mittwoch in Moskau vor den Abgeordneten beider Parlamentskammern.

Gleichzeitig betonte er, die Armee müsse reformiert und mit modernsten Atomwaffen ausgestattet werden, damit Russland nicht erpressbar sei. Nachdem Putin im Vorjahr eine Verdoppelung der russischen Wirtschaftsleistung bis 2013 gefordert hatte, verkürzte er diese Frist jetzt bis 2010. Das Wirtschaftswachstum habe im vergangenen Jahr 7,3 Prozent betragen.

„Die Realeinkommen der Bevölkerung sind auf das 1,5-fache gestiegen, und die Zahl der Menschen, die unter dem Existenzminimum leben, verringerte sich um ein Drittel.“ Dennoch: „Das Lebensniveau der Menschen passt uns nicht.“ „Nur wirtschaftliches Wachstum hilft die sozialen Fragen zu lösen“, sagte der im März wiedergewählte Präsident.

In seiner fünften Jahresansprache legte er erstmals den Nachdruck auf soziale Themen und kündigte Reformen im Wohnungs- und Gesundheitswesen und im Bildungssystem an. „Ein Drittel der Bürger soll im Jahr 2010 die Möglichkeit haben, eine Wohnung zu erwerben. Geschäfte auf den Wohnungsmärkten sollten nach transparenten und kostengünstigen Verfahren abgewickelt werden.“

Im knapp gehaltenen außenpolitischen Teil der Rede nannte Putin an erster Stelle die Beziehungen zu den GUS-Ländern. Zu den Prioritäten zählte er auch die Europäische Union, die USA, China, Indien und Japan.

Kritik an fehlender Demokratie in Russland wies er zurück. „Die Wiederherstellung der staatlichen Ordnung wird oft absichtlich falsch als autoritär bezeichnet“, sagte Putin. Russland werde nicht vom gewählten Weg der Freiheit und der Menschenrechte abweichen.

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