Runter mit AK-Beiträgen und Wucherzinsen
Was hatte die Arbeiterkammer unter ihrem Präsidenten Rudolf Kaske nicht über die Steuerreform gejubelt: „Endlich mehr Geld für die Arbeitnehmer!“ Dafür hatte sie gekämpft – und sich durchgesetzt. Nach der Einigung auf parteipolitischer Ebene werden zurzeit die gesetzlichen Änderungen vorbereitet; das Finanzministerium wird in wenigen Tagen einen Begutachtungsentwurf vorlegen. Diesem ist dann schwarz auf weiß zu entnehmen, wie viel mehr Herr und Frau Österreicher ab dem kommenden Jahr im Geldbörserl bleibt.
Die Bundesregierung kann sich derweil um die Lösung eines ganz anderen Problems kümmern: Wie soll sie die 5,2 Milliarden Euro zusammenkratzen, die die Entlastung kostet? Woher nehmen, wenn nicht stehlen? In diesem Zusammenhang ist von Kaske bezeichnenderweise nichts zu hören. Das liegt außerhalb seiner Wahrnehmung. Oder hat er gar ein schlechtes Gewissen? Gut möglich.
Bei der Arbeiterkammer gäbe es einiges zu holen. Arbeiter und Angestellte sind schließlich zur Mitgliedschaft gezwungen. Und von ihrem Bruttolohn werden, ohne dass sie es merken, allmonatlich 0,5 Prozent an die Kammer überwiesen. Rund 400 Millionen Euro kommen so für sie zusammen. Wobei die Summe automatisch (mit den Einkommen) steigt. Allein in den letzten zehn Jahren ist sie um 40 Prozent nach oben geschossen.
Die Arbeiterkammer schwimmt also im Geld. Und es kommt noch besser für sie: Auch von der Steuerreform wird sie profitieren. Während Hans Jörg Schelling mit geringeren Einnahmen konfrontiert sein wird, darf sie sich über ein Plus freuen. Das kommt so: Die Höchstbeitragsgrundlage wird nebenbei außertourlich angehoben. Womit nicht nur an die Sozialversicherungen mehr Beiträge fließen werden, sondern auch an die AK.
Kaske und die Seinen zählen also zu den Glücklichen, die nicht sparen müssen. Und denn auch keinen Bock darauf haben. Das machen sie dieser Tage wieder einmal deutlich. Da will Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) den Zinswucher, den die Sozialversicherungen betreiben, zumindest eindämmen. 7,88 Prozent Verzugszinsen verlangen sie zurzeit von all jenen, die Beiträge schuldig bleiben. Selbst Bankkredite kosten mittlerweile nur noch halb so viel. Hundstorfer will also eine Senkung auf 3,88 Prozent. Doch was sagt die Arbeiterkammer dazu? Sie lehnt „das vorgeschlagene Ausmaß der Senkung in Höhe von vier Prozentpunkten ab“, wie sie in einer Stellungnahme wissen lässt. Begründung: Das koste auch die Sozialversicherungen, die sie ja gemeinsam mit den anderen Sozialpartnern selbst verwaltet, zu viel. Zu viel? Es geht um einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag. Fast nichts also.
Ganz offensichtlich müsste die Arbeiterkammer dazu gezwungen werden, Herr und Frau Österreicher ebenfalls zu entlasten. Über eine Senkung ihrer Beiträge, die verharmlosend als „Umlage“ bezeichnet werden. Und über ein Sparprogramm bei den Sozialversicherungen. Beides wäre möglich. Was fehlt, ist jedoch der politische Wille dazu. SPÖ und ÖVP holen sich das Geld zur Finanzierung der Steuerreform lieber anderswo – und lassen sich dafür auch noch von Unternehmern und anderen Betroffenen kritisieren.
Johannes Huber betreibt den Blog johanneshuber.me zur österreichischen Politik
