Sie verweist auf den hohen Anteil sozialer Ausgaben am Landeshaushalt und spricht von einem notwendigen Schritt: „Wir müssen uns auf diesem hohen Niveau jetzt einfach stabilisieren.“
Leistungen gekürzt
Konkret geht es um Einsparungen von rund 10 bis 15 Millionen Euro im Solidaritätstopf, der Pflege, Kinder- und Jugendhilfe, Behindertenhilfe sowie Sozialhilfe abdeckt. Obwohl die Kürzungen laut Rüscher nicht zulasten der Betroffenen gehen sollten, seien in der Praxis bereits Leistungen reduziert worden. Besonders kritisiert wurde, dass Familien mit behinderten Kindern betroffen seien. Rüscher dazu: „Wir sehen, dass Familienentlastungsmodelle in der Praxis anscheinend nicht funktionieren.“
Ein umfassender Strukturprozess soll nun Klarheit schaffen. Gemeinsam mit Gemeinden und später auch Trägern soll das soziale Netz bis Ende des Jahres neu gedacht werden. Ziel sei, Leistungen gezielter zu steuern und stärker in den sozialen Nahraum zu verlagern. Rüscher kündigte zudem an, pflegende Angehörige besser zu unterstützen – etwa durch neue Pflegeheimtarife, Kurzzeitpflege und eine mögliche Anstellung pflegender Familienmitglieder.
Leistungen in Spitälern bündeln
Auch im Gesundheitsbereich stehen Veränderungen an: Leistungen sollen an einzelnen Spitalsstandorten gebündelt werden, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Die Qualität soll so verbessert und das Personal entlastet werden.
Trotz Kritik zeigt sich Rüscher zuversichtlich und bittet die Bevölkerung um Vertrauen: "In einer Notlage muss Hilfe gewährleistet sein." Der letzte Rettungsschirm an Hilfen werde niemals gestrichen werden. "Dafür stehe ich."
(VOL.AT)