Rotes Gesprächsangebot

Wie eine Sprecherin Gusenbauers der APA erklärte, fordert die SPÖ zunächst einen Kassasturz und “volle Budgettransparenz”. Eine Antwort des Kanzleramtes darauf liegt vorerst noch nicht vor.

Die Forderung nach dem Kassasturz begründet die SPÖ damit, dass zu klären sei, unter welchen finanziellen Bedingungen die künftige Bundesregierung zu arbeiten hat. Um die Transparenz zu gewährleisten, verlangt die SPÖ auch vollen Zugang zu den Budgetdaten des Finanzministeriums und eine Auskunftspflicht aller zuständigen Beamten.

Die SPÖ möchte insgesamt sechs konkrete Fragen beantwortet haben. Neben dem tatsächlichen Budgetvollzug für 2002 interessieren die Sozialdemokraten die Prognosen des Finanzministeriums für die Ausgaben- und Einnahmenblöcke bis 2006 sowie jene der Sozialversicherungsträger. Weiters fragt die SPÖ nach dem Beitrag der Länder und Gemeinden zum Masstricht-Ziel, der Entwicklung des Budgetdefizits bis 2006 und will wissen, welche ausgaben-