Roter und Grüner Streit um Kulturmilliarde

SPÖ und Grüne haben sich am Montag einen Schlagabtausch über die Höhe der 2020 ausbezahlten Corona-Kulturhilfen geliefert. Die vom Bund in Aussicht gestellten Mittel seien "weit unter den Versprechen" geblieben, kritisierte SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda gegenüber der APA. Das sei "schlichtweg falsch", konterte das Büro von Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer (Grüne).

Drozda monierte, dass von der seitens Mayer in einem "Falter"-Interview Ende November genannten Milliarde Euro an Unterstützungen tatsächlich lediglich 245 Mio. an Kulturinstitutionen und Kunstschaffende ausbezahlt worden seien. Die SPÖ beruft sich bei ihren Berechnungen auf eine Anfrageserie bei insgesamt fünf Ministerien. Aus den Antworten ergebe sich die Summe von 245 Mio. Euro, die in Form diverser Hilfsmaßnahmen im Vorjahr an den Kultursektor geflossen seien, hieß es in einer der APA übermittelten Aufstellung.

Kultur-Milliarde weit verfehlt

In diesem Betrag seien sowohl Unterstützungen der Bundeskulturinstitutionen, direkte Zahlungen an Kulturschaffende und Kulturinitiativen etwa über den NPO-Fonds für Gemeinnützige oder den Covid-19-Fonds des Künstler-Sozialversicherungsfonds sowie allgemeine Hilfen wie Umsatzersatz, Fixkostenzuschuss und Steuerstundungen umfasst. Selbst wenn man das reguläre Kulturbudget von knapp 500 Mio. Euro im Jahr 2020 dazurechne, werde die Milliarde nicht erreicht, moniert Drozda.

Im Büro Mayers widerspricht man heftig. Die Aussage der Staatssekretärin im "Falter" habe sich dezidiert auf die kumulative Summe dreier Bereiche bezogen: "das reguläre Kulturbudget (ca. 466 Mio.), die kulturspezifischen Hilfspakete (damals ca. 220 Mio.) sowie eine Schätzung über den Anteil der breiteren Wirtschaftshilfen (Kurzarbeit, Härtefallfonds, Fixkostenzuschuss, Umsatzersatz) im Kulturbereich. Eine Gesamtsumme von über einer Milliarde Euro ist deshalb jedenfalls realistisch", heißt es in einer der APA übermittelten schriftlichen Stellungnahme.

Drozda: Bundeseinrichtungen vor dem Ruin

Abgesehen von der ausbezahlten Gesamtsumme sah Drozda u.a. die pandemiebedingte finanzielle Lage der Bundeseinrichtungen - also von Staatsoper über Burgtheater bis Kunsthistorisches Museum - kritisch. Denn diese seien im Vorjahr mit einem Entgang der Eigenerlöse in Höhe von knapp 108 Mio. Euro (ohne Einnahmen aus Kurzarbeit) konfrontiert gewesen. Gleichzeitig hätten die außerordentlichen Förderungen "lediglich" 33,5 Mio. Euro betragen. "Die Hilfen für die Kulturinstitutionen des Bundes werden nicht reichen, um langfristig den Bestand der Bundeskulturinstitutionen zu sichern, um ihren Qualitätsstandard aufrecht zu erhalten und auch Innovation zu ermöglichen", befürchtet Drozda.

Bei dieser Rechnung würden lediglich reine Einnahmenentgänge, nicht aber "andere Effekte" berücksichtigt, hieß es aus dem Büro Mayers. Aufgrund gezielter Sparmaßnahmen seien auch die Ausgaben gesunken sowie durch den Abbau von Resturlauben und Zeitguthaben Rückstellungen reduziert worden. "Zusammen mit den Sonderzahlungen in der Höhe von 33,5 Mio. Euro und Zahlungen aufgrund von Kurzarbeit in der Höhe von ca. 25,7 Mio. Euro sowie der Auflösung von Rücklagen konnte das Geschäftsjahr bewältigt werden."

"Völlige Rohrkrepierer"

Mängel ortete der SPÖ-Kultursprecher nicht zuletzt bei den konkreten Corona-Hilfsmaßnahmen für den Kulturbetrieb, die "schlecht greifen" und in einzelnen Fällen "völlige Rohrkrepierer" seien. Als Beispiel nannte Drozda den Fixkostenzuschuss II (bis zu 800.000 Euro pro Betrieb). Hier seien bisher lediglich 3,48 Prozent der beantragten Summe - 16.672 von 479.735,92 Euro - ausbezahlt worden, wobei ohnehin nur 27 Kulturbetriebe einen Antrag gestellt hätten. Davon wiederum seien lediglich elf überhaupt bearbeitet worden - und von diesen wiederum nur sechs positiv.

"Wenn beim Fixkostenzuschuss II nur 3,5 Prozent der beantragten Summe ausbezahlt wurde, dann zeigt das, was falsch läuft: Auf die spezifischen Lebens- und Arbeitsrealitäten von Kunst- und Kulturschaffenden wird zu wenig geachtet", ärgerte sich Drozda. Beim Fixkostenzuschuss I seien 70 Prozent der Anträge positiv erledigt und 3,9 Mio. Euro ausbezahlt worden.

Kulturstaatssekretariat verteidigt

Im Kulturstaatssekretariat wurde darauf verwiesen, dass der Fixkostenzuschuss nur für einen Teil der Kulturbetriebe das richtige Instrument sei, da dieses sich nur an gewinnorientierte Betriebe richte. "Für alle nicht-gewinnorientierten Kultur-Anbieter steht der NPO-Fonds zur Verfügung, aus dem für das zweite und dritte Quartal 2020 insgesamt 40 Mio. Euro an Kultureinrichtungen ausgeschüttet wurden. Für das vierte Quartal beginnt die Antragstellung demnächst."

Außerdem sei zu beachten, dass im November und Dezember der Umsatzersatz beantragt werden konnte, allerdings nur anstatt des Fixkostenzuschusses. Nachdem der Fixkostenzuschuss II erst im Dezember gestartet worden sei, erkläre auch das niedrige Antragsvolumen. Mit dem Verlustersatz gebe es außerdem mittlerweile eine weitere Alternative zum Fixkostenzuschuss, die sich ebenfalls auf die Antragszahlen auswirke.

(APA/red)