Bürgermeister Michael Ritsch (SPÖ) erklärte, die seit Oktober suspendierte Judith Reichart, gegen die wegen des Verdachts der Untreue und schweren Betrugs ermittelt wurde, sei rehabilitiert und ab sofort wieder als Leiterin des Kulturservice tätig. „Die Stadt hatte immer größtes Interesse daran, dass die behaupteten Ungereimtheiten zur Gänze aufgeklärt und die medial erhobenen Vorwürfe entkräftet werden. Dass dies so lange gedauert hat, liegt an der äußerst genauen Prüfung der Angelegenheit, worüber wir sehr froh sind. Aber jetzt kann Judith Reichart endlich wieder ihre wichtigen Aufgaben für die Kulturstadt Bregenz fortsetzen“, meinte das Stadtoberhaupt.
Seine Mandantin sei erleichtert und freue sich darauf, ihre Arbeit wieder aufzunehmen, so ihr Anwalt. Hintergrund waren angebliche Ungereimtheiten und Förderbetrug im Kulturressort, die auch in Medienberichten thematisiert wurden. Die Bregenzer Parteien Grüne, NEOS und ÖVP hatten Anfang Oktober 2021 gegen Reichart in einer Pressekonferenz schwere Vorwürfe erhoben. In einer Sondersitzung beschloss der Stadtrat gegen die Stimmen der SPÖ, Reichart vorübergehend ihres Dienstes zu entheben. Sechseinhalb Monate lang prüfte das Vorarlberger Landeskriminalamt die Vorwürfe und kam Anfang März in seinem über 700 Seiten langen Abschlussbericht zum Schluss, dass die Anschuldigungen unberechtigt waren.
Vorwürfe haltlos
Laut Reicharts Anwalt Martin Mennel lag die verzögerte Einstellung des Verfahrens an Alexander Moosbrugger, dem ehemals den NEOS angehörenden Vorsitzenden des Prüfungsausschusses. Dieser habe versucht, die Einstellung des Verfahrens zu verhindern, indem er mehrere Eingaben machte, obwohl das LKA und die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe bereits als haltlos beurteilt hatten.
Die SPÖ-Fraktionsvorsitzende Annette Fritsch forderte von den drei Stadtpolitikern Moosbrugger, Veronika Marte (ÖVP), Sandra Schoch (Grüne), die die Vorwürfe erhoben hatten, eine öffentliche Entschuldigung bei Reichart. "Mit diesen haltlosen Vorwürfen haben die drei nicht nur der Reputation von Judith Reichart massiv geschadet, sondern auch dem Ansehen des Bürgermeisters und der Landeshauptstadt als Kulturhauptstadt selbst großen Schaden zugefügt", so Fritsch.
Causa war eine große Belastung für die Familie
Seine Mandantin habe die Ermittlungen begrüßt und unterstützt, so Mennel, dennoch sei die Causa für sie und ihre Familie eine große Belastung gewesen. Sie hoffe, "dass in Hinkunft Politiker und auch Medien Vorwürfe zuerst prüfen und den Betroffenen die Möglichkeit einer Stellungnahme einräumen. Die Staatsanwaltschaft und die Möglichkeit einer Strafanzeige sollten nicht zu politischen Zwecken missbraucht werden dürfen", hieß es in der Aussendung der Kanzlei. (APA)