Riesenradplatz: Unternehmer will Stadt klagen
Bei einem Auftragsvolumen von drei Mio. Euro habe man durch die bewusst herbeigeführte Insolvenz des Generalbauunternehmers Explore 5D eine Mio. Euro Verlust zu tragen, beklagte der Kulissenbauer Bruckschwaiger am Montag in einer Pressekonferenz der Grünen. “Man hat gewusst, was man tut”, kritisierte Bruckschwaiger-Anwalt Peter Schlösser die von der Stadt gewählte komplexe Struktur.
Untergesellschaften, um im Notfall weniger zu zahlen?
Man habe versucht, einer möglichen Haftung im Notfall vorzubeugen, indem eine Vielzahl von Untergesellschaften gegründet wurde. “Das ist ein probates Mittel, um weniger zu zahlen”, ärgerte sich Schlösser. Hier sei nichts einfach passiert, sondern von langer Hand geplant worden. Insofern überlege man nach dem Vorliegen der Gutachten nun eine Schadensersatzklage gegen die Gemeinde: “Wir sind ziemlich nah dran, dass wir die ‘Riesenradplatz Errichtungsgesellschaft’ beziehungsweise die Stadt Wien in die Haftung nehmen.”
Ausgeführt als Kulissenbau
Eine Mio. Euro seien für sein kleines Unternehmen schließlich kein Pappenstiel, begründete Geschäftsführer Willibald Bruckschwaiger den Schritt. Ausgeschrieben sei der Auftrag als Kulissenbau gewesen, der theoretisch alle paar Jahre verändert werden könne, erinnerte sich der Unternehmer. Entsprechend sei die Anlage nicht wie ein Bau konstruiert, der 20 Jahre lang halten müsse. Es sei unter anderem viel mit leicht abbaubarem Styropor und Bühnenfarben gearbeitet worden.
“Es ist nur um die Optik gegangen”
Auch hätten die Auftraggeber bei Fenstern und Türen auf billige Plastikvarianten gesetzt, da diese in der gewünschten Schnörkelvariante verfügbar waren, wenn auch qualitativ bei diesen Größen nicht mehr stabil. “Es ist leider nur um die Optik gegangen”, bedauerte Bruckschwaiger. Die nun eintretenden Mängel würden nun aber vom Leasinggeber Immoconsult zum Anlass genommen, auch für die nach der Explore-5D-Insolvenz erfolgten Arbeiten nicht die volle Summe auszubezahlen, obgleich man als Professionisten nachweislich vor der Verwendung gewarnt habe.
PPP-Modelle zum Nachteil kleiner Unternehmen
Künftig dürfe es zum Schutz der kleineren Betriebe nicht mehr zu derartigen PPP-Modellen wie beim Riesenradplatz kommen, forderte die grüne Planungssprecherin Sabine Gretner deshalb am Montag. Es könne nicht sein, dass sich die Stadt derart aus dem Vergaberecht schleiche: “In Wahrheit zahlen wir alle drauf als Steuerzahler.”
Chef der Prater Service GmbH weist alle Vorwürfe von sich
Georg Wurz, Geschäftsführer der “Riesenradplatz Errichtungs GmbH” (RRPE) und inzwischen Chef der Prater Service GmbH, hat sich am Montag zuversichtlich gezeigt, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn nicht aktiv wird: “Ich rechne überhaupt nicht damit, dass es zu einer Anklage kommen wird.” Er wies zugleich alle Vorwürfe von sich. Den einzigen Vorwurf, den er aus dem nun publik gewordenen Gutachten des Wirtschaftstreuhänders Thomas Havranek herauslesen könne, sei, dass er und sein Pendant bei der Immoconsult verhindern hätten können, dass Explore 5D auch nach Insolvenzantrag an seine Geschäftsführer Gehälter auszahlt. “Das sagt der Herr Havranek. Punkt”, gab sich Wurz zuversichtlich, diesen Vorwurf entkräften zu können. Man sei keinesfalls De-Facto-Geschäftsführer von Explore 5D gewesen: “Selbstverständlich nicht – sonst hätten wir ja einen direkten Einfluss gehabt.”
“Haben mit dem Bau nichts zu tun gehabt”
“Wir haben mit dem Bau nichts zu tun gehabt”, betonte der Manager. Entsprechend laufe die Kritik des Kulissenbauers Bruckschwaiger ins Leere. “Wir kannten den Bruckschwaiger nicht einmal”, erinnerte sich Wurz an die Zeit vor dem Insolvenzantrag. Bruckschwaiger sei ausschließlich Vertragspartner von Explore 5D gewesen.
Hätte der Kulissenbauer Bedenken gehabt, hätte er sich über eine Ausfallshaftung absichern sollen. Wenn diese, wie von Bruckschwaiger vorgebracht, abgelehnt worden sei, gelte eindeutig: “Ein normaler, sorgfältiger Unternehmer sagt: Wenn das nicht möglich ist, dann kontraktiere ich nicht mit euch.”
“Bruckschwaiger hat schlecht gearbeitet”
Die Beschwerde von Bruckschwaiger, dass auch für den zweiten Bauabschnitt nach der Insolvenz von Explore 5D geleistete Arbeiten mit dem Verweis auf Mängel nicht bezahlt würden, die durch die Wünsche der Auftraggeber selbst verschuldet worden seien, ließ Wurz nicht gelten: “Wir sind der Ansicht, der Bruckschwaiger hat so schlecht gearbeitet, dass nun Gewährleistungen fällig werden.”
