Riesenradplatz: Grüne halten an Laska-Misstrauensantrag fest

Die Wiener Grünen halten an ihrem Plan fest, im Gemeinderat morgen, Mittwoch, einen Misstrauensantrag gegen Vizebürgermeisterin Grete Laska (S) einzubringen. In der Prater-Causa mangle es weiter an konkreten Schritten und einem Zeitplan, so Klubchefin Maria Vassilakou.

Die Grünen können den Antrag nicht allein einbringen. ÖVP und FPÖ machten ihre Unterstützung vom Agieren Laskas anhängig.

Für die Grünen hat das Gespräch zwischen der Vizebürgermeisterin und den am Riesenradplatz involvierten Unternehmern gestern, Montag, viel zu vage Ankündigungen erbracht. “Damit hat Laska bisher noch keinen Grund geliefert, von einem Misstrauensantrag abzusehen”, so Vassilakou: “Ich erwarte einen seriösen Umgang mit dieser wirklichen Krise, in die sich Laska manövriert hat.”

Die Grünen wollen ihr bis in die Gemeinderatssitzung morgen, Mittwoch, Zeit geben, konkrete Schritte mit eindeutigem Zeithorizont zu formulieren. Diese könnten mittels gemeinsamen Beschluss- und Resolutionsantrags abgesegnet werden. “Dann würden wir von einem Misstrauensantrag absehen”, so Vassilakou. Die Grünen befürchten, dass das Problem anderenfalls in die Sommerpause des Stadtparlaments verschleppt wird.

Laut Vassilakou sind sowohl ÖVP als auch FPÖ geneigt, die Initiative der Grünen zu unterstützen. Die Volkspartei machte dies allerdings bis Mittwochvormittag von der Beantwortung dreier Fragen an das Laska-Ressort abhängig. Der nicht amtsführende Stadtrat Norbert Walter forderte die Offenlegung sämtlicher Verträge, um zu klären, “wer überhaupt Ansprüche auf was hat”.

Andererseits müsse geklärt werden, wohin die Subventionen der Stadt Wien in Höhe von 15 Mio. Euro tatsächlich geflossen seien. Auf Transparenz pocht die Volkspartei schließlich auch in Sachen Baukosten. Die Fragen wurden von der ÖVP an SP-Klubobmann Christian Oxonitsch übergeben.

Auch die FPÖ formulierte ein Ultimatum. Laska müsse bis Mittwoch, 12.00 Uhr, eine persönliche Verwendungszusage geben, “um die beteiligten Firmen beim Prater-Fiasko schadlos zu halten”, so Klubobmann Eduard Schock in einer Aussendung. Wenn nicht, werde es einen gemeinsamen Misstrauensantrag geben. Aus dem FPÖ-Antrag gegen Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger (S) ist dagegen nichts geworden. Weder Grüne noch ÖVP wollten diese Initiative unterstützen.

Zum Einbringen eines Misstrauensantrags braucht es im Wiener Gemeinderat 25 Unterstützer, die Opposition (ÖVP 18 Mandatare, Grüne 14, FPÖ 13) muss sich dafür also zusammentun. Selbst wenn das passiert, ist ein Misserfolg vorprogrammiert: Die SPÖ mit ihrer Mehrheit von 55 der 100 Abgeordneten kann den Antrag problemlos ablehnen.

Die Wiener SPÖ sieht dem angedrohten Misstrauensantrag gegen Vizebürgermeisterin Grete Laska (S) im Prater-Streit gelassen entgegen. Ob man auf den Vorschlag der Grünen eingehen könne, konkrete Maßnahmen gemeinsam zu beschließen und den Misstrauensantrag damit noch abzuwenden, ließ Klubobmann Christian Oxonitsch am Dienstag gegenüber der APA offen. Von Laska selbst gab es keine Stellungnahme.

Laut Oxonitsch ist der Handlungsspielraum gering, weil zurzeit ein Ausgleichsverfahren gegen den zahlungsunfähigen Generalunternehmer des Riesenradplatzes, die Firma “Explore 5D”, läuft. Dies gelte auch für die FPÖ-Forderung nach einer persönliche Verwendungszusage Laskas, um die beteiligten Subunternehmer schadlos zu halten. “Wir warten auf Vorschläge der Grünen”, so Oxonitsch.

Die drei von der ÖVP gestellten Fragen würden geprüft, so der SPÖ-Klubchef, zur Gänze beantworten könne man sie wohl kaum. “Wenn wir die Kosten und Forderungen genau wüssten, wären wir der Ausgleichsverwalter”, sagte er. Die Volkspartei hatte ihre Unterstützung für den Misstrauensantrag von der Beantwortung ihrer Fragen durch Laska bzw. die SPÖ abhängig gemacht.

Hintergrund der Debatte: Dem Generalunternehmer für das – auch ästhetisch umstrittene – neue Prater-Entree, der Firma “Explore 5D”, wurde im Mai gekündigt. Ein Ausgleichsverfahren läuft, die Subunternehmer bangen um ihr Geld. Es geht um 32 Mio. Euro, davon 15 Mio. Euro von der Stadt. Die Firmenkonstruktion für das Projekt ist komplex: Die gemeindeeigene Stadt Wien Marketing und Prater Service GmbH hat dazu die “Riesenradplatz-Errichtungs GmbH” gegründet. Als Leasinggeber wurde die Immoconsult installiert. Diese wiederum hatte “Explore 5D” als General-Bauunternehmer beauftragt, der Subunternehmer mit den eigentlichen Arbeiten betraute. Explore war auch für “die Gesamtdramaturgie der Platzbespielung” zuständig.

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