Richard Lugner fordert Mieten und kritisiert Regierung

Die Frage, ob ein Betrieb, der wegen der Coronakrise keinen oder nur wenig Umsatz machen konnte, für diese Zeit Miete für seine Geschäftsflächen zahlen muss, ist nach wie vor ungeklärt. Mehrere Gutachten hatten in den vergangenen Wochen die Position der Mieter bestärkt. Am Donnerstag bezog dagegen Baumeister Richard Lugner Stellung für die Seite der Vermieter und forderte, dass das Covid-Gesetz um eine Zweckbestimmung für den Fixkostenzuschuss ergänzt werden soll.

"Es kann nicht überall der Vermieter verantwortlich sein", sagte Lugner bei einer Pressekonferenz. Es sei nicht die Schuld des Vermieters, dass die Geschäfte wegen der Pandemie nicht öffnen durften, dass keine Kunden kämen oder es derzeit keine Touristen gebe. "Man muss damit rechnen, dass ein Betrieb nicht immer gleich gut läuft", so der Baumeister. Es gebe so etwas wie ein Betriebsrisiko.

Lugner: Fixkostenzuschuss nicht zweckgebunden

Um die Mieter zu unterstützen, habe der Staat ja auch mehrere Hilfsleistungen, unter anderem auch den Fixkostenzuschuss, eingeführt. Für die Vermieter sehe das Covid-19-Gesetz aber keinen Ersatz vor - eben weil laut Lugner davon ausgegangen wird, dass der Mieter vom Fixkostenzuschuss seine Miete zahlt und dann für die Vermieter nichts mehr zu tun sei. Was im Covid-Gesetz fehle, sei eine Zweckbestimmung für die Hilfszahlungen, so Luger. Die Regierung müsse dies nachholen, so seine Forderung.

Ein Gutachten von Brigitta Zöchling-Jud, Professorin für Zivilrecht und Dekanin der Rechtswissenschaftlichen Fakultät an der Uni Wien, legte jedoch vor einigen Wochen nahe, dass keine Miete für Geschäftsflächen gezahlt werden müsse, wenn das Geschäft behördlich geschlossen wurde (wegen eines Lockdowns), aber auch, wenn wegen der Pandemie die Kunden ausbleiben würden. Staatshilfen wie der Fixkostenzuschuss könnten zwar beantragt werden, müssten aber nicht zwingend an den Vermieter weitergegeben werden.

Lugner fordert Mieten für seine Lugner City

Lugner sowie der Rechtsanwalt Gerhard-Josef Seidl teilen diese Ansicht nicht. Viel eher werde damit eine Hoffnung geschürt, die nicht zutreffe, nämlich dass Betriebe ihre Miete nicht zahlen müssten, gleichzeitig aber Anspruch auf Fixkostenzuschuss hätten, so Seidl. "Man darf nicht vergessen das der Fixkostenzuschuss gewährt wurde, damit die Mietverhältnisse aufrecht bleiben und es zu wenig Verwerfungen kommt."

Mieter, die auf dieser Basis agieren, könnten später Probleme bekommen, denn der Mieter habe ein Auskunftspflicht, was er mit dem vom Staat erhaltenen Geld getan habe, sagte Seidl. Das Finanzamt sehe auch Kontrollen diesbezüglich vor. Wenn später herauskomme, dass das Geld, dass für Miete und andere Fixkosten vorgesehen war, für andere Zwecke verwendet wurde, könnte dies auch strafrechtliche Folgen haben. Die aktuelle Diskussion führe daher in die Irre. Letztlich müssten wohl Gerichte jeden Einzelfall entscheiden, was jedoch noch Jahre dauern werde. Seidl ist jedoch der Ansicht, dass es am Ende viele enttäuschte Hoffnungen geben könnte, da sich ein Rechtsstreit wirtschaftlich für viele Mieter nicht rentieren werde.

Lugner kritisierte Regierung: "Kein Plan"

Auch mit Kritik an der Organisation innerhalb der Regierung sparte Lugner nicht. "Die Regierung hat eigentlich keinen Plan was sie machen soll, sie reagiert immer nur auf das, was passiert." Aktiv agieren würde sie aber nicht. Lugner habe sich mit seiner Forderung bereits an die Regierung gewandt, allerdings fühle sich weder das Finanzministerium noch das Justizministerium zuständig. Beide Ministerien hätten den Ball jeweils dem anderen zugeschoben. "Das fragt man sich, wie die Regierung nicht wissen kann, wer für was zuständig ist", klagte Lugner.

In der Lugner City selbst seien 90 Geschäftslokale (von 110) zumindest teilweise von den Schließungen betroffen gewesen. Rechtsstreitigkeiten rund um das Thema Mietzahlungen gebe es derzeit noch nicht, die meisten Geschäftsleute in der Lugner City seien "anständige Mieter", so Lugner. Bei einigen habe man einen Teil der Miete nachgelassen. Es gebe allerdings zwei große Mieter, laut dem Baumeister ein Lebensmittelgeschäft und ein Textilgeschäft, die gar keine Miete zahlen wollten - diese Fälle prüfe man derzeit.

(APA/Red)