RH-Präsidentin für strengere Regeln bei Parteienfinanzierung

Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker hat am Montagabend erneut auf die Umsetzung strengerer Regeln bei der Parteienfinanzierung gedrängt.

"Ich glaube das jetzt der richtige Zeitpunkt ist, dass man das Problem ein für alle Mal löst, weil sonst wird man es nicht los", sagte Kraker in der "ZiB 2" des ORF.

"Echtes Prüfrecht" für den Rechnungshof gefordert

Kraker pochte zum wiederholten Mal vor allem auf ein von ihr schon wiederholt gefordertes "echtes Prüfrecht" für den Rechnungshof (RH), sowie auf die Möglichkeit für das Prüfgremium, allfällige Strafen selbst zu verhängen.

Es würden zwar derzeit verschiedene Vorschläge am Tisch liegen, beim Thema Kontrolle durch den Rechnungshof agiere die Politik aber "zurückhaltender, das will man weniger gerne. Ich sage: Kontrolle stärkt die Demokratie. Der Rechnungshof kann Licht ins Dunkel bringen". Es sei wichtig, dass man die "Problematik jetzt löst, weil der Wahlkampf steht wieder bevor" - und dann gehe wieder nichts, gab sie zu verstehen.

Angesprochen darauf, dass eine Einigung im Nationalrat angesichts der unterschiedlichen Zugänge der Parlaments-Parteien derzeit eher wenig wahrscheinlich scheint, meinte Kraker, deshalb sitze sie ja hier: Um zu erklären, "wie wichtig das ist, da muss man auch über den eigenen Schatten springen. Alles andere ist eine Scheinlösung (...), das ist nicht zielführend".

"Mehr Druck": Kraker mit Appell an Übergangsregierung

Primär liege nun das weitere Vorgehen am Parlament, sagte die RH-Präsidentin. Sie nahm aber auch die Übergangsregierung ein wenig in die Pflicht: "Natürlich könnte auch die Übergangsregierung, die mit Experten besetzt ist, eine Initiative starten, damit noch mehr Druck entsteht", brachte sie eine Regierungsvorlage ins Spiel.

Mit Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein habe sie diesbezüglich aber noch nicht gesprochen, sagte Kraker. Sie verstehe auch, dass die Regierung in Sachen Initiativen zurückhaltend sein will, betonte sie.

Treffen von Bierlein und Kraker kommende Woche

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker haben ein Treffen vereinbart, bei dem es um die Reform der Parteifinanzierung gehen soll. Der Termin werde voraussichtlich nächste Woche stattfinden, hieß es aus dem Bundeskanzleramt zur APA.

"Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker werden sich demnächst treffen, um das Thema Reform bei Parteienfinanzierung und Wahlkampfkosten zu besprechen. Dieser Termin wurde heute vereinbart", twitterte Rechnungshof-Sprecher Christian Neuwirth am Dienstag. Auf Nachfrage ergänzte er, dass Kraker wisse, dass die Übergangsregierung bei Initiativen zurückhaltend sei und auch Verständnis dafür habe. Bei dem Gespräch wolle sie Bierlein dennoch die von ihr geforderten Punkte näherbringen und hoffe, dass das Thema "im Sinne der Sache doch eine Initiative der Bundesregierung Wert" ist.

Liste JETZT bekräftigt Reform zur Parteifinanzierung

Im Bundeskanzleramt wollte man sich nicht inhaltlich zu dem Treffen äußern. Die Bundeskanzlerin werde "im Sinne eines breiten und konstruktiven Dialogs" auch die Präsidentin des Rechnungshofs treffen, so ein Sprecher.

Auch die Liste JETZT bekräftigte am Dienstag die Bedeutung einer Reform der Parteifinanzierung. Der Unterausschuss des Verfassungsausschusses am Montag, in dem die zahlreichen Anträge zum Thema behandelt werden sollten, sei jedoch lediglich für eine halbe Stunde anberaumt, was ihn de facto ausheble, kritisierte Klubobmann Wolfgang Zinggl gegenüber der APA. Das deute darauf hin, dass sich die großen Parteien ÖVP, FPÖ und SPÖ im Hintergrund darauf verständigt hätten, keine essenziellen Änderungen vorzunehmen. Essenziell sind aus Zinggls Sicht die Kontrollrechte des Rechnungshofs und empfindliche Strafen bei Verstößen gegen die Wahlkampfkostenobergrenze.

Regierung will keine Vorschläge machen

Inhaltlich will die Regierung keinen Druck für transparente Parteifinanzen machen. Kraker hatte am Montag die Möglichkeit einer Regierungsvorlage mit Reformvorschlägen ins Spiel gebracht. Im Büro von Kanzlerin Brigitte Bierlein wurde diesbezüglich aber auf das dargelegte Selbstverständnis der Kanzlerin hingewiesen, wonach man keine eigenen Gesetzesinitiativen ergreifen will.

Formal liegt die Zuständigkeit für das Parteienrecht seit Antritt der Beamtenregierung bei Außenminister Alexander Schallenberg.

(APA/Red)