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ÖVP-Spenden: Konkurrenz-Parteien fordern Verschärfung der Parteispendenregeln

Nachdem die ÖVP ihre Parteispenden offengelegt hat, ließen die Änderungsforderungen der anderen Partein nicht lange auf sich warten.
Nachdem die ÖVP ihre Parteispenden offengelegt hat, ließen die Änderungsforderungen der anderen Partein nicht lange auf sich warten. ©APA/BARBARA GINDL
Nach der Spenden-Offenlegung der ÖVP fordern die anderen Parteien Spendeverbote und strengere Strafen.
Gutachten erhärtet Verdacht gegen ÖVP
ÖVP erhielt fast 3 Mio. Spenden

Die anderen Parteien verlangen nach der Spenden-Offenlegung der ÖVP eine Verschärfung der Parteispendenregeln. Sowohl FPÖ als auch Liste JETZT fordern ein Verbot von Großspenden, die Grünen wollen strafrechtliche Sanktionen bei Verstößen gegen das Parteiengesetz. Die SPÖ sieht die Aussagen von ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer als "Täuschungsmanöver" und "Schuldeingeständnis" zugleich.

Leichtfried fordert Verbot von Großspenden ab 10.000 Euro

SP-Vizeklubchef Jörg Leichtfried kritisierte vor allem das Stückeln von Großspenden durch den Porr-Großaktionär Klaus Ortner: "Neun Tranchen, offenbar jede knapp unter der Sofortmeldeschwelle, das zeugt von einer gewissen Unverfrorenheit und völligen Gleichgültigkeit gegenüber dem Parteiengesetz, wie dies auch bei der Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze um sechs Millionen Euro der Fall war." Er pocht auf ein Verbot von Großspenden ab 10.000 Euro.

FPÖ will Verbot von Wahlkampfspenden über 3.500 Euro

FP-Generalsekretär Christian Hafenecker wiederholte die Forderung seiner Partei nach einem Verbot von Wahlkampfspenden über 3.500 Euro. "Beim undurchsichtigen ÖVP-System bei den Großspendern muss endlich volle Transparenz gewährleistet werden", forderte Hafenecker via Aussendung. Außerdem plädiert er für die Registrierung von Personenkomitees und für die Einberechnung parteinaher Vereine in die Wahlkampffinanzen der Parteien. "Gerade, weil sich die ÖVP Transparenz, Fairness und Kontrolle auf ihre Fahnen schreibt, sollte sie ihren Worten nun auch echte Taten folgen lassen", so Hafenecker.

Liste JETZT will Offenlegung der gesamten ÖVP-Finanzen

Peter Pilz von JETZT wertet die Veröffentlichung der ÖVP-Spendenliste als "erstes Geständnis". Nun fordert Pilz auch die Offenlegung der gesamten ÖVP-Finanzen, insbesondere des Rechenschaftsberichts und aller "Tarnvereine". Dafür will Pilz auch eine "Whistleblower-Hotline" einrichten. Bei der anstehenden Reform der Parteienfinanzierung plädiert er für die Begrenzung von Einzelspenden auf 5.000 Euro, für ein Spendenverbot für Unternehmen, die öffentliche Aufträge annehmen, und für strengere Strafen. Finanzminister Eduard Müller fordert er auf, Iris Ortner als ÖBAG-Aufsichtsrätin abzusetzen.

Fiesel: ÖVP erwecke Eindruck der Käuflichkeit der Politik

Auch der Grüne Wahlkampfleiter Thimo Fiesel kritisiert, dass die Tochter von Großspender Klaus Ortner im Aufsichtsrat der Staatsholding sitzt. "Die ÖVP erweckt mit ihrem Vorgehen in dieser Spendenaffäre den Eindruck der Käuflichkeit der Politik", kritisierte Fiesel in einer Aussendung. Er will unter anderem direkte Einschaurechte des Rechnungshofs in die Parteifinanzen sowie strafrechtliche Sanktionen bei Verstößen gegen das Parteiengesetz.

NEOS kritisieren "Rechtfertigungsversuche"

Die NEOS kritisieren die "Rechtfertigungsversuche" von ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer. Generalsekretär Nick Donig verweist darauf, dass die NEOS im Wahlkampf alle zwei Wochen ihre Einnahmen und Ausgaben veröffentlicht hätten und fordert die anderen Parteien auf, hier nachzuziehen. "Spenden zu bekommen ist nichts unanständiges. Unanständig ist es, jahrelang zu verschleiern, von wo sie kommen", so Donig in einer Aussendung.

(APA/Red)

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