RFW fordert Selbstbestimmung für Gastronome bei Rauchverbot
Die Frage, ob ein Gastronomiebetrieb selbst entscheiden können soll, “ob in seinem Lokal geraucht werden darf oder nicht” kann mit “Ja” oder “Nein” beantwortet und mit Name und Unterschrift bestätigt werden. Stichtag für ein erstes Zwischenergebnis ist der 15. Februar. Am 24. Februar startet die Wirtschaftskammerwahl.
Die Wirte können die Ende vergangener Woche ausgesendeten Fragebögen an ihre Kunden weitergeben. Das Echo sei groß, am Wochenende wurden bereits weitere Listen angefordert, und bis zum Donnerstag zahlreiche ausgefüllte Bögen an die Fachliste-RFW zurückgeschickt, berichtete Landesgeschäftsführer Günter Rittinger. Die noch nicht ausgefüllten A4-Bögen dürfen außerdem kopiert und weiterverwendet werden.
“Terror” gegen die Raucher
Fraktionsobmann Karl Ramharter pochte auf Rechtssicherheit für die Gastronomen. Die Lokalbetreiber “haben alles gemacht, was der Gesetzgeber vorgegeben hat und jetzt soll alles anders sein”, hielt er fest. In Sachen eines möglichen Abschreibemodells für die durchgeführten Umbauten betonte Ramharter, dass viele Lokalbetreiber gar nicht so viel Umsatz hätten, dass sie viel abschreiben könnten. Er sprach sich als ehemaliger Raucher für Nichtraucherschutz aus, aber “so wie es jetzt ist genügt es eigentlich.” Der “Terror” gegen die Raucher sei nicht mehr auszuhalten.
Mit der Umfrage wolle man in erster Linie Bewusstsein für das Thema schaffen, sagte RFW-Wien-Landesobmann Detlev Neudeck. Er sei für Aufklärung bei der Jugend, aber gegen Bevormundung. Die Fachliste-RFW hoffe bei der WK-Wahl auf Stimmen bisheriger Nichtwähler, die von der Parteipolitik genug haben, erklärte Neudeck. Ramharter betonte, dass der Zusammenschluss aus der Fachliste und dem RFW (Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender) überparteilich auftrete.
(APA)
