Reporter ohne Grenzen kritisiert neues türkisches Strafgesetzbuch

Es ist ein Fehler, diese Reform als positiv anzusehen”, meint Rubina Möhring von der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) am Montag.

Möhring bezieht sich dabei auf eine kürzlich vollzogene Gesetzesänderung des türkischen Parlaments. Die Gesetzesreform ersetzt Angriffe auf die “türkische Identität” durch Angriffe auf die “türkische Nation” und setzt die maximale Gefängnisstrafe von drei auf zwei Jahre herab.

Reporter ohne Grenzen ist das aber noch nicht genug: Das Gesetz ließe den Richtern genügend Spielraum, jeden strafrechtlich zu verfolgen, der in der Öffentlichkeit sensible Themen wie den Völkermord an den Armeniern und Probleme mit den Kurden anspricht.

Außerdem gebe es noch genügend andere Gesetze, die die Meinungsfreiheit einschränken. Als Beispiele nennt ROG unter anderem Artikel 305, der “Angriffe auf grundlegende nationale Interessen” und Artikel 216, welcher “Anstiftung zu Hass, Feindschaft oder Erniedrigung” behandle. In vielen Fällen würden die Strafen um die Hälfte höher angesetzt, wenn Medien für den Gesetzesbruch verantwortlich gemacht werden. Möhring fordert eine Reform aller Gesetze und Verpflichtungen, die die Meinungsfreiheit beeinträchtigen.

Die türkische Nationalversammlung hatte die Abänderungen des Artikels 301 nach einer heftigen Debatte am 30. April mit einem Ergebnis von 250 zu 65 Stimmen angenommen. Dies geschah auf Druck der Europäischen Union und diverser Hilfsorganisationen hin, da Artikel 301 zur Verfolgung mehrerer tausend Personen herangezogen worden sei.