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Rendi-Wagner: "Virus kennt keinen Terminkalender"

Rendi-Wagner findet ein Lockdown-End-Datum unseriös.
Rendi-Wagner findet ein Lockdown-End-Datum unseriös. ©APA
Am Montag hat sich SPÖ-Chefin Rendi-Wagner gegen ein fixes Lockdown-End-Datum ausgesprochen. Denn: Das Virus kenne keinen Terminkalender.

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat sich am Montag gegen ein fixes End-Datum des Lockdowns ausgesprochen. "Das Virus kennt keinen Terminkalender", sagte sie. Stattdessen brauche es ein "klares Ziel", nämlich das Erreichen eines Zielwertes - und dieser solle wie von den Experten genannt bei einer Sieben-Tages-Inzidenz von 50 pro 100.000 Einwohner liegen. Darüber hinaus forderte sie eine Durchimpfung der Über-80-Jährigen sowie des Gesundheits- und Pflegepersonals.

End-Datum für Lockdown sei "nicht sachlich und eigentlich unseriös"

"Es ist nicht sachlich und eigentlich unseriös, dass man Wochen zuvor ein Öffnungsdatum in den Terminkalender einschreibt", sagte Rendi-Wagner zu dem von der Bundesregierung am Sonntag genannten Lockerungsdatum 8. Februar. Die Länge eines Lockdowns könne nur durch eine einzige Maßzahl bestimmt werden: "Das ist und bleibt die Höhe der Infektionen in Österreich." Und man wisse nicht, wie sich die Trends entwickeln, betonte sie. "So ehrlich muss man sein und so eine Ehrlichkeit verdient und erwartet sich die Bevölkerung." Bei einem Wert von 50 gehe man davon aus, dass Gesundheitsbehörden es schaffen, das Virus unter Kontrolle zu halten, erinnerte die SPÖ-Chefin.

Auch verwies sie darauf, dass bereits zwei genannte Daten für das Lockdown-Ende - der 18. und der 25. Jänner - nicht gehalten haben. Sollte der 8. Februar auch nicht halten, dann werde die Bevölkerung immer mehr Vertrauen verlieren, sowohl in die Ankündigungen der Bundesregierung wie auch in die Maßnahmen, was wiederum dazu führen werde, dass Letztere immer weniger eingehalten würden. Es brauche daher ein "klares Ziel", auf das man "hinarbeiten" kann. "Wenn wir gemeinsam einen bestimmten Zielwert erreichen, dann wird gelockert. Jeder kann seinen Beitrag leisten." Das sei transparent, schaffe Vertrauen und motiviere, die Maßnahmen mitzutragen.

Virus-Muation wird bald dominieren

Die neue Virus-Mutation B.1.1.7. werde sich rasch in Österreich durchsetzen und die dominante Variante werden, warnte Rendi-Wagner. Neben dem Lockdown und der damit einhergehenden Reduzierung der sozialen Kontakte müssten nun die Impfungen der impfwilligen Über-80-Jährigen sowie des gesamten Gesundheits- und Pflegepersonals "in Hochgeschwindigkeit und mit allen Kräften" durchgeführt werden, forderte sie. Die Über-80-Jährigen sei eine Hochrisikogruppe, es gehe um rund eine halbe Million Menschen in Österreich.

Durch eine möglichst breite Impfung des Gesundheits- und Pflegepersonals würden nicht nur die Einzelpersonen geschützt, betonte sie: "Diese Durchimpfung ist quasi auch eine Schutzimpfung für die Gesundheitsversorgung in Österreich." Dadurch sichere man die Gesundheits- und Intensivstationen ab und reduziere das Risiko für weitere Lockdowns.

Auch brauche es ein sofortiges wöchentliches Testscreening des gesamten Gesundheits- und Pflegepersonals, forderte die SPÖ-Chefin. Dieses müsse flächendeckend stattfinden und dürfe nicht nur regional bleiben. "Es ist jetzt wichtig, die Lockdown-Zeit zu nützen, um diese Testscreenings im gesamten Gesundheits- und Pflegebereich auszurollen."

Schüler sollten möglichst wenig in Betreuung

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner plädiert wegen der neuen Virus-Mutation B.1.1.7. dafür, derzeit möglichst wenig Kinder in die Schulen zur Betreuung zu schicken. Die Experten würden derzeit auch in Österreich ganz klar sagen, dass derzeit noch die Daten und Fakten fehlen, um das Risiko für Schulkinder einzuschätzen. Solange das nicht klar ist, "bin ich auch dafür, dass Schüler so wenig wie möglich in die Betreuung geschickt werden", sagte Rendi-Wagner am Montag.

Gleichzeitig pochte die SPÖ-Chefin darauf, dass der Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit auch dann gelten müsse, wenn die Schulen prinzipiell zur Betreuung offen sind. Laut geltender Rechtslage gibt es diesen Anspruch nur dann, wenn auch die Betreuung nicht mehr möglich sein sollte. "Es dürfen nicht die Eltern oder die Kinder die Leidtragenden sein", sagte die Parteivorsitzende dazu. Grundsätzlich müssten die Schulen aber als erstes aufsperren: "Wenn die Parameter, die Zahlen, es hergeben, und es kann gelockert werden - dann sollten die Schulen als erstes dabei sein."

Die Situation für die Schüler bezeichnete Rendi-Wagner aufgrund der langen Zeit des Distanz-Unterrichts als "wirklich dramatisch". Denn Unterstufen- und Volksschüler hätten nur 50 Prozent der Zeit in den Schulen verbracht, bei den Oberstufenschüler mache die Präsenz-Zeit dieses Schuljahres nur ein Drittel aus.

Es brauche daher "außergewöhnliche Lösungen", so die SPÖ-Chefin - und plädierte dafür, dass man auch den (in den Sommerferien liegenden) Juli zum Nachholen verlorener Schulinhalte nutzen sollte. Als "positiv" beurteilte sie, dass Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) sich für zwei zusätzliche Unterrichtsstunden pro Woche ausgesprochen hat. "Ich bin aber der Auffassung, dass das nicht ausreichen wird." Darüber hinaus sprach sie sich für die Verschiebung des Maturatermins aus.

Elternverbände gegen Änderungen bei den Ferien

Der Dachverband der Elternverbände der Pflichtschulen Österreichs spricht sich gegen eine Änderung der Ferienordnung aus. "Viele Kinder sitzen stundenlang vor dem Bildschirm und erarbeiten sich unter Anleitung, aber auch teilweise selbstständig Wissensgebiete", hieß es in einer Aussendung. Eltern würden dabei unterstützen, was zu mehr Stress als in normalen Schuljahren führe. "Wir alle leisten viel, wir brauchen Auszeiten." Sehr wohl ausgebaut werden sollten dagegen die Förderprogramme in allen Ferienwochen - allerdings sollten diese freiwillig sein.

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(APA/Red)

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