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Rendi-Wagner kritisiert Spitals-Budget und spricht von "Showpolitik"

SPÖ kritisiert Minus im Spitalsbereich von 350 Mio. Euro.
SPÖ kritisiert Minus im Spitalsbereich von 350 Mio. Euro. ©APA/ROBERT JAEGER
Die SPÖ übt weiterhin scharfe Kritik am Gesundheitsbudget. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner sprach am Freitag, flankiert von Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres, von einem Minus von 350 Millionen Euro für die Krankenhäuser im kommenden Jahr - dies sei "ein Anschlag auf unsere Spitäler, und das inmitten einer Jahrhundert-Pandemie".
Rendi-Wagner kritisiert Budget-Kürzung

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) warf der Opposition hingegen "Panikmache" vor.

Kürzungen von 130 Mio Euro bei Spitälern

Rendi-Wagner verwies auf 130 Mio. Euro Kürzungen bei der Krankenanstaltenfinanzierung, 40 Mio. Euro weniger aus den Ertragsanteilen von Ländern und Gemeinden an der Umsatzsteuer und 180 Mio. Euro durch die Rückerstattungspflicht der Länder an die Sozialversicherung. Die gute Gesundheitsversorgung in Österreich sei nicht selbstverständlich, meinte Rendi-Wagner, die bei der Pressekonferenz auch erzählte, dass ihre Mutter erst vor zwei Wochen nach einer Covid-Infektion von der Intensivstation entlassen worden sei.

"Eine mit Vernunft und Verantwortung ausgestattete Bundesregierung würde jetzt nicht auf die Idee kommen, genau bei der öffentlichen Gesundheitsversorgung, genau bei den öffentlichen Spitälern zu kürzen", befand sie. Das sei "gegen jede Vernunft" und "ein gefährliches Spiel mit der Gesundheit".

Ärztekammer-Präsident übte ebenfalls Kritik

Der medizinische Direktor des Wiener Gesundheitsverbundes Michael Binder sprang Rendi-Wagner bei dem Medientermin ebenso bei wie Ärztekammer-Präsident Szekeres. Zwei Drittel der Spitalskosten seien Personalkosten, also bedeute weniger Budget auch weniger Personal, warnte Szekeres. Ein Rückfahren des Gesundheitssystems mitten in der Pandemie sei "kontraproduktiv, ja fast ein Schildbürgerstreich". Er gehe nach Gesprächen mit der Regierung davon aus, dass bald die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit die Gesundheitsausgaben nicht mehr an die (sinkenden) Einnahmen gekoppelt sind - der Gesundheitsminister habe das versprochen.

Anschober wies Vorwürfe zrück

Anschober wies die Vorwürfe der SPÖ unterdessen schon vor Beginn der Pressekonferenz abermals zurück: "Die fortgesetzten Behauptungen, es werde im kommenden Jahr Kürzungen in der Finanzierung der Krankenanstalten geben, gewinnen mit ihrer ständigen Wiederholung nicht an Wahrheit", meinte Anschober in einer Aussendung. "Ich appelliere an die Opposition, keine Panikmache zu betreiben." Es werde keine Kürzungen geben.

Durch Corona seien die Steuereinnahmen sinkend, daher werde "rein formal" ein geringerer Budgetbeitrag im Haushaltsvorschlag ausgewiesen. Wie in vielen anderen Bereichen würden aber Zusatzaufwendungen aus der Krise auch zusätzlich dotiert, versicherte Anschober. Er habe den Finanzminister bereits gebeten, gemeinsam entsprechende Gespräche mit den Ländern zu starten. "Es ist völlig klar, dass diese Regierung gerade in der schwersten Gesundheitskrise der vergangenen Jahrzehnte die Spitäler nicht im Stich lässt, sondern deren tatsächlicher Bedarf sichergestellt wird."

Rendi-Wagner schenkt dem noch nicht wirklich Glauben - bis zum Budgetbeschluss Mitte November habe der Minister aber die "Chance, seinen Worten Taten folgen zu lassen".

Warten auf Corona-Verordnung: "Showpolitik"

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wirft der Regierung angesichts des langen Wartens auf die jüngste Corona-Verordnung "Showpolitik" vor. Das nächste Mal solle die Regierung zeitgleich mit ihrer Pressekonferenz auch den entsprechenden Verordnungstext auf den Tisch legen, forderte Rendi-Wagner am Freitag am Rande einer Pressekonferenz.

Die Regierung habe vergangenen Montag "völlig unvorbereitet" neue Maßnahmen vorgestellt, und dann vier Tage gebraucht, bis man eine rechtliche Basis dafür vorlegt, erinnerte Rendi-Wagner. Die neue Verordnung, die etwa die maximale Personen-Zahl bei Treffen und kleinen Events abseits der eigenen vier Wände reduziert und auch den 1 Meter-Abstand im öffentlichen Raum wiederbelebt, war Donnerstagabend veröffentlicht worden. Ihr Inkrafttreten wurde auf Sonntag verschoben. Für Rendi-Wagner setzt sich damit das "Chaos" der letzten Wochen fort. Mit "Showpolitik" bewältige man die Krise nicht, betonte sie.

(APA/Red)

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