Rendi-Wagner für SPÖ-Regierungsbeteiligung nach Landtagswahl in Tirol
"Das Ziel sollte bleiben, dass nach der Wahl eine Regierungsbeteiligung angestrebt wird", sagte SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer in Innsbruck.
SPÖ-Tirol-Chef Dornauer schloss Dreier- oder Vierer-Koalition nach Landtagswahl aus
Der Tiroler Urnengang sei jedenfalls auch von großer bundespolitischer Bedeutung, so Rendi-Wagner. Ziel der Sozialdemokratie in Tirol sollte es darüber hinaus sein, "Zugewinne" zu verzeichnen und Platz zwei zu verteidigen. Dornauer hatte zuletzt mögliche Dreier- oder Viererkoalitionen nach der Wahl für die SPÖ dezidiert ausgeschlossen. Für ihn kam nur eine Zweierkoalition in Frage. Eine solche ist nach derzeitigem Stand der Umfragen höchstens mit der ÖVP möglich. Gefragt, ob sie mit dieser Aussage konform gehe und sie dies für eine geschickte Festlegung halte, meinte Rendi-Wagner: "Das ist Sache der Tiroler Parteifreundinnen und Freunde. Ich werde ihnen nicht ausrichten, in welcher Art und Weise sie nach dem Wahltag in eine Regierung gehen".
Dornauer will "nicht um jeden Preis" mitregieren
Von ihrem Landesparteivorsitzenden, mit dem sie nicht immer ein friktionsfreies Verhältnis verbunden hatte, zeigte sich die Bundesparteichefin jedenfalls am Mittwoch sehr angetan und sah ihn bereit für die Schalthebel der Macht: "Georg Dornauer kanns".
Ebendieser zeigte sich ebenfalls bereit, zu regieren, betonte aber gleichzeitig einmal mehr, dass die Landespartei "nicht um jeden Preis" in eine Regierung gehen werde. Man wolle "Vertrauen dazugewinnen und stärker werden". Schwarz-Grün sei sowohl im Land Tirol als auch auf Bundesebene "am Ende". Während die ÖVP ihren Bundeskanzler und Bundesparteiobmann Karl Nehammer im Tiroler Wahlkampf offenbar verstecken wolle, sei die SPÖ-Chefin jedenfalls willkommen. Der gemeinsame Termin am Mittwoch im Rahmen ihrer Österreich-Tour "Ein Land." sei etwa "schon seit "Wochen und Monaten geplant" gewesen.
Der letzten Umfrage, die für die SPÖ in Tirol nur 15,3 Prozent auswies (nach 17,25 Prozent im Jahr 2018) maß Dornauer offenbar nicht allzu viel Bedeutung bei. Man habe selbst Umfragen in Auftrag gegeben und könne nur sagen: "Die Richtung stimmt".
Dornauer wirft schwarz-grüner Landesregierung "Stillstand" vor
"Stillstand" warf der SPÖ-Landesparteichef der schwarz-grünen Tiroler Landesregierung indes in der Energiepolitik vor. Die SPÖ habe stattdessen ein zukunftsweisendes Konzept parat. Dieses beinhalte eine Fotovoltaikoffensive, eine "Rekommunalisierung" der Energiegewinnung, Ausbau und Investitionen in "umweltverträgliche Wasserkraft", einen Forschungs- und Entwicklungsschwerpunkt sowie "klimaneutrale Mobilität als Grundrecht". Innerhalb von 15 Gehminuten sollen künftig in ganz Tirol rund um die Uhr öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung stehen, so Rot etwas zu sagen haben wird.
Rendi-Wagner und Dornauer planten für Mittwoch Betriebsbesuche, etwa in der Heimatgemeinde des SPÖ-Chefs Sellrain, in der er Bürgermeister ist. Am Abend steigt dann ein rotes Sommerfest mit Rendi Wagner-Beteiligung.
(APA/Red)
