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Rekorddefizit: Nationalrat beschließt Krisenbudget

Der Nationalrat beschließt sein erstes Budget.
Der Nationalrat beschließt sein erstes Budget. ©APA/ROBERT JAEGER
Die Regierung beschließt in der kommenden Woche sein erstes Budget. Schon jetzt steht fest: Durch die Coronakrise dürfte es zu Rekordausgaben und einem Rekorddefizit kommen.

ÖVP und Grüne beschließen kommende Woche ihr erstes Budget - und schon jetzt steht fest, dass viele Zahlen darin nicht annähernd halten werden. Denn erstellt wurde der Haushaltsentwurf vor der Coronakrise und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat - sehr zum Ärger der Opposition - eine Nachbesserung abgelehnt. Klar ist aber: Sowohl die Ausgaben als auch das Defizit erreichen neue Rekordwerte.

Ursprünglich hat die Regierung für heuer Einnahmen von 81,8 und Ausgaben von 82,4 Mrd. Euro eingeplant. Beide Zahlen sind aber Makulatur: Wegen des massiven Einbruchs der Wirtschaft durch die Covid-19-Pandemie und den zu ihrer Eindämmung verhängten "Lockdown" wird der Bund heuer deutlich weniger einnehmen und gleichzeitig viel mehr Geld für die Krisenbekämpfung ausgeben.

Vorgesehenden Ausgaben werden um 28 Milliarden überzogen

Daher wollen ÖVP und Grüne der Regierung per "Überschreitungsermächtigung" erlauben, die vorgesehenen Ausgaben um 28 Mrd. Euro zu überziehen. Damit könnte der Bund heuer bis zu 110 Mrd. Euro ausgeben - ein neuer Rekord, denn auch im Krisenjahr 2008 waren es "nur" 80,3 Mrd. Euro. Die Einnahmen von Bund, Ländern und gemeinden dürften den Schätzungen des Finanzministeriums zufolge um 11,5 Mrd. Euro einbrechen.

An die EU-Kommission hat Finanzminister Blümel daher bereits ein deutlich höheres Defizit gemeldet: statt einem Prozent der Wirtschaftsleistung schätzt er das Minus aktuell auf acht Prozent bzw. 30,5 Mrd. Euro. Damit würde der bisherige Rekordwert des Jahres 1995 (6,1 Prozent des BIP) klar überschritten. Die Schulden würden mit 81,4 Prozent aber unter dem bisherigen Höchstwert (84,9 Prozent 2015) bleiben.

Opposition fordert Korrektur des Budgets

Die von der Opposition geforderte Korrektur des Budgetentwurfs haben ÖVP und Grüne allerdings abgelehnt. Einzig die Ausgabengrenze des Finanzrahmens wurde angehoben und der Finanzminister ermächtigt, auf kurzem Weg bis zu 15 Mrd. Euro locker zu machen. Das neue Budget soll nun mit 1. Juni in Kraft treten. Bis dahin gilt das gesetzliche Budgetprovisorium.

Vor dem eigentlichen einstieg in die Budgetdebatte behandelt der Nationalrat traditionell das Budgetbegleitgesetz, so auch am Dienstag. Die Schlussabstimmung über den ersten türkis-grünen Haushalt folgt dann nach mehrtägiger Diskussion am Donnerstag. Den Freitag nehmen sich die Abgeordneten noch Zeit für eine weitere Sitzung, in der die Regierungsspitze unter anderem die neue Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer (Grüne) vorstellt.

(APA/red)

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