Rehn plant ein Dreier-Treffen nächste Woche

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn plant für kommende Woche ein neues Dreier-Treffen zur Beilegung des slowenisch-kroatischen Grenzstreits. Weitere News zum Grenzstreit EU schlägt Schiedsgericht vorVerlauf des kroatisch-slowenischen Grenzstreits

Wie das slowenische Außenministerium am Mittwoch mitteilte, soll das Treffen Rehns mit den beiden Außenministern Samuel Zbogar und Gordan Jandrokovic “um den 20. April” stattfinden. Außenamtssprecher Milan Balazic bestätigte indirekt auch slowenische Medienberichte, wonach Rehn die Einsetzung eines fünfköpfigen Schiedsgerichts zur Lösung des Konflikts vorschlagen wolle.

Die Medienberichte “stimmen in großem Maße”, sagte Balazic auf Journalistenfragen. Offiziell bestätigen könne er die Angaben nicht, weil sich alle Parteien zu Stillschweigen über die Vermittlungsbemühungen Rehns verpflichtet hätten. Balazic sagte, dass Slowenien die Vermittlungsbemühungen des EU-Kommissars grundsätzlich unterstütze. Zugleich äußerte er die Einschätzung, “dass Kommissar Rehn noch nicht alle Trumpfkarten ausgespielt hat”.

Eine Sprecherin des EU-Kommissars zeigte sich nach kroatischen Medienberichten am Mittwoch zugeknöpft und wollte nicht zum angeblichen neuen Rehn-Vorschlag Stellung nehmen. Sie sagte lediglich, dass der Erweiterungskommissar eine Lösung im Grenzstreit bis zum 24. April anstrebe. An diesem Tag findet die nächste Runde in den EU-Beitrittsgesprächen mit Kroatien statt, die Slowenien wegen des Grenzstreits seit Dezember blockiert.

Rehn hatte vor zwei Wochen ein Dreier-Treffen mit den beiden Chefdiplomaten auf unbestimmte Zeit verschoben, weil Zagreb nicht zu seinem jüngsten Vorschlag Stellung nehmen wollte. Beobachter rechnen bis zu den kroatischen Lokal- und Regionalwahlen am 17. Mai nicht mit Fortschritten in dem Konflikt. Kroatien besteht auf einer Anrufung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in dieser Frage. Slowenien will die Frage dagegen unbedingt vor dem EU-Beitritt Kroatiens gelöst sehen und ein langwieriges IGH-Verfahren vermeiden.

Der EU-Kommissar hatte ursprünglich einen dreiköpfigen Weisenrat unter der Leitung des Friedensnobelpreisträgers Martti Ahtisaari als Vermittler vorgeschlagen. Zagreb monierte, dass Ahtisaari kein Völkerrechtsexperte sei. Der finnische Ex-Präsident nahm sich daraufhin selbst aus dem Spiel und empfahl seinem Landsmann Rehn, einen “erfahrenen Juristen” auszusuchen.

Diesen Rat dürfte Rehn nun offenbar befolgt haben. Seinem angeblichen neuen Vorschlag zufolge wird die EU den Chef des Schiedsgerichts ernennen, der sich zwei weitere Schiedsrichter aussuchen darf. Ljubljana und Zagreb würden jeweils ein Mitglied der Richtergruppe ernennen, die ihren Schiedsspruch bis Jahresende verkünden soll. Die Streitparteien müssten sich schriftlich verpflichten, den Schiedsspruch als verbindlich anzuerkennen. Sobald das Dokument von beiden Regierungen paraphiert sei, werde Slowenien sein EU-Veto gegen Kroatien zurückziehen.

Der außenpolitische Ausschuss des slowenischen Parlaments hatte bereits am Dienstag hinter verschlossenen Türen über den neuen Vorschlag Rehns beraten. Ausschussvorsitzender Ivo Vajgl sagte nach der Sitzung, dass Slowenien den EU-Beitritt Kroatiens grundsätzlich unterstütze, größere Priorität habe derzeit aber die Lösung der offenen bilateralen Fragen mit dem Nachbarland.

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